Stolpersteine zur Regierungsbildung

27. April 2017, 15:40

"Felsen" statt Steine

Mathematische Mehrheiten gäbe es mehrere, doch realistisch wird es wohl wieder eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition. Aber auch dafür gibt es zwischen SPÖ und ÖVP einige Stolpersteine, die einen neuen Koalitionspakt schwierig machen, sagt Politikberater Thomas Hofer. Die SPÖ hätte auch mit der FPÖ eine knappe Mandatsmehrheit. Diese Variante wird zwar in SPÖ-Reihen taktisch aufs Spielfeld gebracht, sei aber ausgeschlossen, so Thomas Hofer: "Zwischen Rot und Blau gibt es nicht nur Stolpersteine, sondern Stolperfelsen." SPÖ-Chef Werner Faymann könnte das auf rein persönlicher Eben nicht machen: "Das ist einer seiner immer von ihm eingeschlagenen Marksteine, dass er niemals mit der FPÖ eine Koalition bildet."

Auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht keine Regierungsbeteiligung der FPÖ, weder mit der SPÖ noch mit der ÖVP. Dagegen spreche "ihr aggressiver Stil, ihr Auftreten im Asylrecht, in der Integrationspolitik, wo ein Regierungspartner sehr darauf achten muss, wie das Image im Ausland ist, wenn man einen derartigen Partnern in die Regierung holt."

Ein dritter Regierungspartner von Rot-Schwarz ist auch eine denkbare Variante für Politikberater Thomas Hofer. Gut für eine zwei Drittelmehrheit, aber mit einem Schönheitsfehler: Eine ÖVP würde sich im "linken Zangenangriff" zwischen Rot und Grün empfinden, und der SPÖ könnte es ähnlich gehen, wenn die NEOS eine Koalition eingehen.

Ausweg Tauschgeschäfte?

Somit werden die bekannten rot-schwarzen Dauerstreitthemen Bildung und Steuern auch bei künftigen Verhandlungen die härtesten Knackpunkte sein, erwartet Kathrin Stainer-Hämmerle: Die Alternative wäre, einzelne Reformpakete abzutauschen. So könnte die ÖVP der Ganztagsschule oder der Gesamtschule zustimmen, wenn im Austausch dazu Studiengebühren eingeführt werden. Und viele Kompromisse lassen auf langwierige Regierungsverhandlungen schließen.