Parteiexperte für "Oligarchen-Paragraphen"

8. April 2017, 21:58

Umgehungskonstruktionen illegal

"Politisches Geld" heißt Hubert Sickingers Aufstellung der Finanzströme rund um die österreichischen Parteien. Politisches Geld war lange Zeit ein Graubereich: Denn in Österreich war nicht einmal gesetzlich geregelt, was in anderen Ländern als politische Korruption bestraft wird. Das habe sich durch die im letzten Jahr beschlossenen Anti-Korruptionsbestimmungen und Transparenzregeln gebessert, sagt Sickinger. Immerhin sind nun auch in Österreich "schwarze Kassen" offiziell verboten, also Konten außerhalb der offiziellen Buchhaltung und auch Spenden, die in Wirklichkeit Umgehungskonstruktionen sind wie Aufträge an Parteiunternehmen oder an nahestehende Firmen. "Diese Sachen sind mittlerweile klar illegal", so Sickinger.

Immer noch Schlupflöcher

Der Parteienfinanzierungsexperte sieht aber weiteren Reformbedarf beim Blick in die Parteikassen. So dürfen die Parteien die Konten der Landesorganisation als Summe darstellen - das bedeutet: die der ÖVP Niederösterreich und Burgenland oder die der SPÖ Wien und Vorarlberg können gemeinsam ausgewiesen werden. "Und das sagt einem relativ wenig", so Sickinger.

Auch die Begrenzung der Wahlkampfkosten auf sieben Millionen Euro sei problematisch, weil unterschiedslos für einen Nationalratswahlkampf oder den einer Gemeinderatswahl. Dazu komme, dass das Einhalten der Grenze während des Wahlkampfs gar nicht kontrolliert wird, sondern erst ein Jahr danach, wenn die Wahl längst vorbei ist.

Oligarchen-Klausel: Grenze für Einzelspenden

Sickinger ist auch für strengere Regeln, wenn Einzelpersonen einen Partei finanzieren, wie beim Team Stronach: "Gewissermaßen eine Art Oligarchen-Klausel, zum Beispiel: Jeder darf maximal eine Million spenden, dann hätte man nicht den Fall, dass ein reicher Milliardär 20 bis 25 Millionen in einem Jahr in eine politische Partei steckt, die zu hundert Prozent von ihm abhängig ist."

Auch die Kontrolle sieht Sickinger mangelhaft geregelt. Der Rechnungshof etwa darf nur die sogenannten Rechenschaftsberichte der Parteien kontrollieren, nicht deren tatsächliche Buchhaltung oder gar Konten einsehen.