Glawischnig sieht Umweltagenden in Gefahr

Grünen-Chefin Eva Glawischnig befürchtet, dass die Umweltagenden bei den Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP untergehen könnten. Sie vermutet, die Regierung habe vor, den Klima- und Energiefonds zu zerschlagen. Der hat jedes Jahr 150 Millionen Euro Budget, und die wolle die Regierung gern für anderes verwenden, so der Verdacht der Grünen.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 21.10.2013

"Besorgniserregende Informationen"

Es ist im Moment nicht gerade einfach, gesicherte Informationen über den Stand der Regierungsverhandlungen zu bekommen. SPÖ und ÖVP halten sich weitgehend an das selbstauferlegte Schweigegelübde, das nur von ihren Parteichefs durchbrochen werden darf. Glawischnig will aber bereits "besorgniserregende Informationen" zu Umwelt- und Klimaschutzpolitik erhalten haben. "Nach den Informationen, die uns gesichert vorliegen, ist geplant in den Koalitionsverhandlungen Umweltpolitik tatsächlich zu zerschlagen", sagte Glawischnig.

Fest machen die Grünen das vor allem an zwei Punkten: Erstens am Klima- und Energiefonds - dieser Fonds hat seit 2007 ressortübergreifend über 50.000 Projekte gefördert, etwa Modellregionen für Elektromobilität und erneuerbare Energie. Er war zuletzt mit 150 Millionen pro Jahr dotiert, sagte die Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner. Die Indizien seien eindeutig, dass dieser Fonds zerschlagen werden soll.

Kein Umweltministerium geplant?

Die jährlich 150 Millionen Euro des Fonds würden dann nicht mehr für Umweltprojekte zur Verfügung stehen, glaubt auch Glawischnig. Sie nimmt an, dass das Geld zwischen verschiedenen Ressorts aufgeteilt wird. Die Quelle für ihre Informationen wollte Glawischnig nicht nennen, für sie gelte auch hier Informantenschutz. "Aber es ist belegt", betonte die Grünen-Chefin.

Der zweite Grund, warum aus Sicht der Grünen, die Umwelt- und Energiepolitik zerschlagen werden könnte: Statt ein eigenes Ministerium dafür zu schaffen, sei geplant die Agenden in ein Superministerium für Familie, Jugend und Integration einzugliedern. Das Thema so zu "einem Anhängsel" zu degradieren und keine Chancen mehr darin zu sehen, sei "Regierung uralt", sagte Glawischnig.

Dagegen, und vor allem auch gegen eine Auflösung des Klimafonds, wollen sich die Grünen wehren. Glawischnig verweist etwa darauf, dass ihre Partei eine von nur zweien ist, die der Regierung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit verschaffen kann.

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