FPÖ drängt Koalitionsverhandler
Einen Tag vor der ersten Sitzung des neu gewählten Nationalrats fordert FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache von der Regierung, die Rechte der Opposition sofort zu stärken. Strache bietet sich der Regierung auch als Partner an - etwa, um die angeblichen Privilegien der Österreichischen Nationalbank abzuschaffen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.10.2013
Beschluss noch vor Angelobung
Die anderen Oppositionsparteien streiten noch mit sich selbst, die Regierungsparteien betreiben Postenschacher - so sieht es jedenfalls FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache. Einzig die Freiheitlichen seien einen Monat nach der Nationalratswahl dazu bereit, Sacharbeit zu leisten. So fordert Strache heute die Regierung dazu auf, sofort, möglichst noch vor einer allfälligen Regierungsangelobung, ein Recht der Opposition auf das Einberufen von Untersuchungsausschüssen zu beschließen.
Einmal mehr fordert der FPÖ-Chef auch, dass die direkte Demokratie gestärkt werden und das Volk mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen eine Volksabstimmung erzwingen kann. Dass sich eine neue Rot-schwarze Regierung für diesen Vorschlag gewinnen lässt glaubt Strache aber nicht. Sofort umsetzen ließe sich laut dem FPÖ-Chef aber sein Vorschlag die angeblichen Privilegien bei der Österreichischen Nationalbank abzuschaffen. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit stehe die FPÖ zur Verfügung.
"Nichts außer Postenschacher"
Die Bundesregierung soll jetzt endlich zu arbeiten beginnen, fordert Strache. Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl dauern die Verhandlungen schon zu lange: In dem Monat seit der Wahl habe man außer Postenschacher nicht allzuviel gehört.
Den von den Regierungsverhandlern ausgerufenen "neuen Stil" lebten in Wahrheit die Freiheitlichen, so Herbert Kickl. Die Nominierung von Norbert Hofer zur morgigen Wahl zum dritten Nationalratspräsidenten sei etwa ein Signal für mehr "politische Herzlichkeit".
