US-Senat prüft Spitzelvorwürfe
In den USA will sich nun der US-Senat mit der Bespitzelung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiterer internationaler Spitzenpolitiker durch den Geheimdienst NSA befassen. Das hat die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, angekündigt. Ansonsten gibt man sich in Washington aber relativ gelassen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.10.2013
Wenig Verständnis
Die Taktik ist seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden gleich und sie wird sich vermutlich auch nicht mehr ändern - Wenn neue Vorwürfe auftauchen wird das nicht kommentiert und man betont, sich das direkt mit den Betroffenen auszumachen. So auch dieses Mal: Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses: "Wir kommentieren diese Vorwürfe nicht. Der Präsident hat mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen und ihr versichert, dass sie nicht abgehört wird."
Wie das früher war, sagt er wohlweislich nicht. Doch die Empörung der Europäer trifft in den USA auf wenig Verständnis. Der Geheimdienst habe nun einmal getan, was ein Geheimdienst eben tue - und wenn abertausende Telefone überwacht würden, dann würde das auch den Europäern nützen, meint Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses: "Das ist gut, das beschützt die USA und unsere europäischen Verbündeten." Denn wenn die NSA-Software Alarm schlage, dann würden die betroffenen Länder verständigt. Das erhöhe die Sicherheit aller Länder meint man hier in Washington.
"NSA hat immer schon abgehört"
Innenpolitisch ist das Thema also kein Aufreger - im Gegenteil: Führende Republikaner meinen, der Präsident solle aufhören, sich für die Geheimdienste zu entschuldigen. Sie tun einfach nur ihre Arbeit und die Europäer würden auch den US-Präsidenten belauschen, wenn sie technisch dazu in der Lage wären. Und dass der US-Geheimdienst in großem Umfang Kommunikation abhöre, mag vielleicht für die Öffentlichkeit neu sein, aber für alle, die sich mit der Materie beschäftigt hätten, also auch für die europäischen Geheimdienste, könne das keine Überraschung gewesen sein, meint Bob Baer, ehemaliger CIA-Agent: "Die NSA hat schon immer Telefongespräche abgehört, vieles davon ohne genauen Plan, vieles davon wurde deshalb auch nicht weiter bearbeitet."
Aber dass die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein nun fordert, die Vorwürfe genau überprüfen zu lassen, zeigt doch, dass man in den USA nun ernsthafter darüber nachdenkt, den Geheimdiensten wenigstens leichte Zügel anzulegen. Die einflussreiche demokratische Senatorin kritisierte die geheimdienstliche Überwachung der Regierungschefs von US-Verbündeten und sie verlangte eine Überprüfung der Vorwürfe.
