RH-Kritik: Undurchsichtige Gemeindefinanzen
Um die Gemeindefinanzen in Österreich ist es gar nicht gut bestellt - das zeigt eine aktuelle Stichprobe des Rechnungshofes (RH). Demnach haben die Gemeinden weit höhere Verbindlichkeiten als sie in ihrer offiziellen Buchhaltung eingestehen: In ausgelagerten Betrieben wurden nämlich - unbemerkt von öffentlicher Kontrolle - hohe Schuldenberge angehäuft.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.11.2013
Ausgelagerte Schulden
Acht Gemeinden hat der Rechnungshof geprüft, mit Einwohnerzahlen zwischen 10.000 und 20.000. Neben den Schulden, die in den Budgets der Gemeinden ganz offiziell ausgewiesen waren, wurden in den meisten Gemeinden hohe Schulden in ausgelagerten Beteiligungsunternehmen festgestellt. Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden bieten somit keinen wirklichen Überblick.
Ein Beispiel aus den geprüften Gemeinden: Hall in Tirol hat im Jahr 2011 die Summe von 16 Millionen Euro an Schulden ausgewiesen. Tatsächlich haftet die Gemeinde für mehr als drei Mal so viel über ausgelagerte Gesellschaften.
Unklar sind nicht nur die Schulden, sondern auch, was die Gemeinden mit Erträgen aus Gemeindeunternehmen eigentlich tun, etwa aus der Abwasserbeseitigung: Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld, Mistelbach und Stockerau verwenden laut Rechnungshof die Überschüsse keineswegs für abwasserspefizische Angelegenheiten - sondern lassen sie ins allgemeine Budget fließen.
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RH fordert mehr Transparenz
Der Rechnungshof hat seit 1.1.2011 die Möglichkeit, von den 2356 Gemeinden in Österreich 74 zu prüfen und zu beraten. Und die erste Untersuchung habe gezeigt, dass es für die Gemeinden und Gemeindebürger notwendig sei, mehr Transparenz in die Gemeinden und Gemeindefinanzen zu bringen, so Rechnungshofpräsident Josef Moser.
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