Führerscheinentzug für deutsche Straftäter?
In Deutschland könnten Straftäter in Zukunft ihren Führerschein verlieren, auch dann, wenn sie kein Verkehrsvergehen begangen haben. Dieser Vorschlag wurde im Zug der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin von der zuständiger Untergruppe verabschiedet und hat daher gute Chancen, zu einem Gesetz zu werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.11.2013
Kriminelle Karriere Jugendlicher stoppen
Vor allem, wenn es um jugendliche Straftäter geht, soll die neue Sanktion zum Einsatz kommen: Ein Fahrverbot, also der Entzug des Führerscheins für eine bestimmte Zeit, soll zukünftig in Deutschland als Strafe verhängt werden können, auch wenn das Delikt, etwa ein Diebstahl, gar nichts mit dem Autofahren zu tun hat. Die kriminelle Karriere Heranwachsender könnte so eher gestoppt werden, sagt der CSU-Innenexperte Hans Peter Uhl, auch die Polizeigewerkschaft ist dafür.
Juristen melden allerdings ernste Bedenken an. Stefan Caspari, Chef des Deutschen Richterbundes, sagt, wenn ein Dieb das Glück habe, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, müsse er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen. Einer der keinen Führerschein hat, habe diese Chance nicht. Er müsse in Haft oder eine Geldstrafe bezahlen.
Adäquate Bemessung schwierig
Der Tübinger Strafrechtler Jörg Kinzig sieht es ähnlich: "Einerseits gibt es hier Einheitsaspekte, es haben nicht alle ein Auto, es haben nicht alle einen Führerschein, und dann ist es sicher auch ungeheuer schwer, das adäquat zu bemessen. Man müsste genau hinschauen, ob jemand das Auto dringend braucht oder weniger dringend." Das sind nach Ansicht des Strafrechtlers Gründe, die dagegen sprechen.
Ob der Führerscheinentzug als Strafe tatsächlich Gesetz wird, ist noch offen, denn auch die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern redet in solchen Fällen mit. Dort ist ein ähnlicher Vorstoß vor drei Jahren schon einmal gescheitet.
