EU geht gegen Steuerschlupflöcher vor

8. April 2017, 21:58

Regeln werden "ausgenutzt"

Methoden, sich arm zu rechnen, kennen große Multis viele. Die Staaten, in denen sie ihre Niederlassungen haben, machen es ihnen auch einfach. Wenn das Tochterunternehmen eines Konzerns an die Mutter in einem anderen Staat Dividenden zahlt, fallen dafür oft keine Steuern an - weder dort, wo der Ertrag erwirtschaftet wird noch dort, wo er am Ende verbucht ist.

Das soll künftig anders werden, wünscht sich die EU-Kommission. Denn was ursprünglich die doppelte Besteuerung von Gewinnen verhindern sollte, wird vielfach ausgenutzt, sagt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. "Wenn unsere Regeln unterlaufen werden, müssen wir sie reparieren. Das tun wir, indem wir Schlupflöcher für agressive Steuergestaltung schließen."

"Milliarden Euro bleiben unversteuert"

Immer wieder sind zuletzt Multis wie Google, Apple oder Amazon wegen ihrer Steuerpraktiken kritisiert worden. EU-Kommissar Semeta ist bemüht, seinen Vorschlag nicht mit den Methoden bestimmter Konzerne in Verbindung zu bringen. Die Zahlen, die er nennt, weisen allerdings auf große Fische hin. "Es ist schwer, genaue Angaben über die Steuereinnahmen zu machen, die das bringen wird. Aber es gibt Beispiele, wo mit dieser Methode Milliarden Euro unversteuert bleiben."

Dass der EU-Kommissar seine Pläne durchbringt, ist aber nicht sicher. Länder wie Irland, Luxemburg und die Niederlande sind durch die Gewährung von Steuervorteilen zum Sitz vieler internationaler Konzerne geworden. Sie müssten überzeugt werden, denn in Steuerfragen ist Einstimmigkeit gefordert.