Berlusconi: EU-Wahl als Schlupfloch?
Um in eine neue parlamentarische Immunität zu schlüpfen, könnte Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi in Ungarn oder Bulgarien für die EU-Parlamentswahlen antreten. Als rechtmäßig verurteilter Steuerbetrüger hat er in Italien jedes passive Wahlrecht verloren. Für Kandidaturen in einzelnen EU-Staaten gibt es aber Schlupflöcher.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.12.2013
Gute Freunde machen's möglich
Berlusconis engste Vertraute studieren Fluchtwege für ihn, schreibt heute die linksliberale Tageszeitung "Repubblica". Ungarn oder Bulgarien seien im Visier. In beiden Ländern hat Berlusconi nämlich jeweils einen guten Freund: in Ungarn den rechtsnationalen Premier Viktor Orban, in Bulgarien den früheren Karate-Trainer und Bodygard Ex-Premier Bojko Borissow. Berlusconi könnte, so kalkulieren die Seinen, im Mai im Schlepptau des einen oder anderen zur Europawahl antreten.
Mit einem Sitz im EU-Parlament wäre er wieder immun und vor Zugriffen von Polizei und Justiz sicher. Unter dem Titel "die ungarische Versuchung Berlusconis" behauptet die "Repubblica", dass Berlusconi diesen Rettungsanker mittlerweile nicht mehr ausschließt.
Präzedenzfälle vorhanden
Die Kriterien für eine Europa-Kandidatur sind quer durch die EU-Staaten sehr unterschiedlich. Die Bedingungen für Ungarn und Bulgarien - so haben die italienischen Medien nachgeforscht - scheint Berlusconi zu erfüllen. Auch Lettland war schon im Gespräch. Hier gibt es einen Präzedenzfall: 2009 hat ein italienischer Politiker dort auf der Liste der russischen Minderheit kandidiert - ohne Wahlerfolg allerdings.
Aber Berlusconi hat wie gesagt gute Freunde in Ungarn und Bulgarien. Ein ehemaliger Parteigefährte Berlusconis hat heute bestätigt, dass seine engere Umgebung die Möglichkeiten analysiert, er selber aber nicht daran glaube, dass Berlusconi sie auch wahrnehmen wird. Aus den betroffenen Ländern gibt es bis jetzt keine Reaktion.
