Rotes Kreuz: Zu wenig Budget für humaitäre Hilfe
Das Rote Kreuz und Ärzte ohne Grenzen wünschen sich von der künftigen Bundesregierung mehr Geld und Einsatz für humanitäre Hilfe im Ausland nach Katastrophen und kriegerischen Auseinandersetzungen. Österreich habe ein "steinzeitig niedriges" Budget für diese Soforthilfe, kritisiert ein Rot-Kreuz-Verantwortlicher. Überhaupt fehle es am Verständnis dafür, was humanitäre Hilfe bedeutet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.12.2013
Vorbilder im Ausland
Nach dem Taifun auf den Philippinen habe es sich einmal mehr gezeigt: Österreich sei beim Helfen langsamer als vergleichbare Staaten und das Budget für humanitäre Soforthilfe besonders gering. Der Auslandskatastrophenfonds sei mit nur fünf Millionen Euro dotiert, das zehn Mal so große Deutschland gebe fast 70 Mal so viel aus, sagt Rot-Kreuz-Auslandshilfechef Max Santner: Das sei "steinzeitig" und sage einiges über den Stellenwert in Österreich aus.
Die humanitäre Nothilfe sei in Deutschland auch prominent ins neue Regierungsprogramm eingeflossen. Das würden sich Rotes Kreuz und Ärzte ohne Grenzen-Geschäftsführer Mario Thaler auch in Österreich wünschen. Und dabei gehe es ihnen keineswegs primär darum, dass dann die zwei Organisationen mehr Geld vom Staat für ihre Auslandshilfe bekommen würden.
Missverständnis auf Regierungsseite
Die Hilfsorganisationen kritisieren auch, dass es am Verständnis fehle dafür, was humanitäre Hilfe überhaupt ist. Als Negativ-Beispiel nennt Thaler eine Aussage von Innenministerin Johann Mikl-Leitner über die EU-Grenzschutzagentur Frontex nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa: "In diesem Zusammenhang fiel die Aussage, die Grenzüberwachung sei eine humanitäre Aktion. Das müssen wir strengstens ablehnen. Bei Frontex geht es nur um den Grenzschutz und um die Abschiebung, um das Nichtzulassen von Flüchtlingen."
Nach der strengen Auslegung der Hilfsorganisation bedeutet humanitäre Hilfe Katastrophenhilfe nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit. Dass Österreich unter den syrischen Flüchtlingen Christen bevorzugt aufnehme, sei nicht unparteilich, kritisiert Santner neuerlich.
Auch international sehen Rotes Kreuz und Ärzte ohne Grenzen die Neutralität der humanitären Hilfe gefährdet. Die USA etwa würden Hilfsorganisationen im Irak und in Afghanistan vereinnahmen und quasi für Propaganda-Zwecke missbrauchen.
