Proteste gegen Regierung Letta

8. April 2017, 21:58

Verbreitete Proteste

Der Protest der "Mistgabel-Bewegung" dehnt sich aus. Am vierten Tag in Folge protestierten heute Fernfahrer, Bauern, Studenten und Arbeitslose in mehreren italienischen Städten gegen die Regierung. Die Demonstrationen führten vielfach zu starken Behinderungen im öffentlichen Verkehr. In Mailand kam es erneut zu Protestkundgebungen unweit der zentralen Piazza del Castello. Die Demonstranten blockierten teilweise den Verkehr, was zu chaotischen Zuständen in der Metropole führte. Auch in Turin kam es zu Protesten vor dem Rathaus. In der norditalienischen Region Piemont wurden mehrere Straßen blockiert. Fernfahrer legten zwei Stunden lang mit ihren Fahrzeugen den italienisch-französischen Grenzübergang in Ventimiglia lahm. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben.

Der Protest richtet sich unter anderem gegen Steuererhöhungen, Banken und Arbeitslosigkeit. Die sogenannte "Bewegung der Mistgabeln" (Movimento dei Forconi) war Anfang 2012 in Sizilien aus dem Widerstand gegen die hohen Benzinpreise entstanden und umfasst vor allem Lastwagenfahrer, Fischer und Bauern. Sie beklagen sich über die erdrückende Steuerlast.

Warnung vor Extremisten

Innenminister Angelino Alfano warnte am Donnerstag in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer vor gewaltsamen Ausschreitungen, die in ganz Italien ausbrechen könnten. "Der Protest, der laut den Organisatoren unpolitisch ist, wird jedoch de facto von mehreren extremistischen Gruppen unterstützt. Es besteht die Gefahr, dass der soziale Protest in eine Revolte gegen nationale und europäische Institutionen ausarten könnte", warnte Alfano.

In Rom kam es bereits zu Krawallen. Demonstranten warfen Molotow-Flaschen auf die Sicherheitskräfte, die den Eingang der Universität La Sapienza kontrollierten. Hier war die nationale Konferenz zum Thema Green Economy im Gange, an dem sich unter anderem Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni und mehrere Mitglieder der Regierung von Premier Enrico Letta beteiligten. Umweltminister Andrea Orlando zeigte sich besorgt. "Italien hat soziale Probleme. Ich bin für den Dialog, doch ich glaube nicht, dass man diesen mit Molotowcocktails fördern kann", sagte Orlando.

Zu den teilweise wilden Streiks hat die Gewerkschaft Trasportounito aufgerufen, die 7.000 Mitglieder vertritt. Die Fernfahrer protestieren mit ihren Aktionen auch gegen die umfangreichen Liberalisierungspläne der Regierung Letta und die hohen Benzinsteuern. Sie fordern unter anderem Transparenz, Steuergerechtigkeit und die Abschaffung aller Privilegien. (Text: APA, Red.)