EU-Gipfel: Bankpleiten, Verteidigung

8. April 2017, 21:58

Frankreich will EU-Hilfe in Afrika

Es ist der Jahresabschlussgipfel, zu dem die Staats –und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen. Die akute Finanzkrise ist überwunden. Die Krisenstaaten Irland und Spanien können bereits auf die EU-Finanzhilfe verzichten. Noch immer gibt es riesige Unterschiede bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa. Aber der Gipfel will sich besonders mit der Stellung Europas in der Welt beschäftigen. Die Situation in der Ukraine und in den Krisengebieten Afrikas steht im Zentrum.

Die Forderung nach einer verstärkten Koordination in der europäischen Sicherheitspolitik kommt vor allem von Frankreich. Präsident Hollande hat in zwei afrikanischen Staaten militärisch interveniert, mit Unterstützung der UNO. Und er pocht auf mehr Solidarität: Die politische Unterstützung für die französischen Missionen in Afrika sollte sich auch finanziell auswirken, so Hollande.

Cameron gegen "Europa-Armee"

Bei der französischen Forderung nach einem EU-Finanztopf für Militäraktionen sind die meisten EU-Staaten zurückhaltend. Großbritanniens Premier David Cameron kann sich zwar eine Zusammenarbeit der Streitkräfte vorstellen. Aber alles was in die Richtung einer Europaarmee geht, lehnt er ab.

Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht den österreichischen Beitrag zur Sicherheitspolitik der EU vor allem bei der Katastrophenhilfe und im humanitären Bereich: "Dass wir bei humanitären Aktionen immer mithelfen, und dass es gerade im Bereich von Zentralafrika eine Reihe von Aufgaben gibt, die wahrzunehmen sind, das steht ja außer Frage", so Faymann.

Kommt "Euro-Drohne"?

Bei den Rüstungsprojekten der Zukunft wollen einige Staaten enger als bisher zusammenarbeiten: Geplant ist die Entwicklung einer unbemannten Drohne der Europäer zu Aufklärungszwecken.