Putins Charmeoffensive: Amnestie für Gegner

8. April 2017, 21:58

Kommt Chodorkowski frei?

Die Amnestie sieht z.B. die vorzeitige Freilassung der zwei noch inhaftierten Sängerinnen von Pussy Riot vor, der Greenpeace-Aktivisten und mehrere Kremlgegner. Das sei in erster Linie eine Entscheidung der Staatsduma, erklärt der russische Präsident, das gehe mit einer Humanisierung unseres Strafgesetzbuches einher. Überaschend ist, dass von der Amnestie auch Putins größter politischer Widersacher profitieren soll: der frühere Ölmagnat und Kremlkritiker, Michail Chodorkowski. Zehn Jahre sitzt Chodorkowski schon im Straflager nahe der finnischen Grenze seine Haftstrafe ab. Vor kurzem wurde von der Staatsanwaltschaft ein möglicher neuer Prozess gegen ihn laut angedacht. Einen solchen Prozess könne er sich nicht vorstellen, sagt Putin heute. Er werde sich in den nächsten Tagen mit den Anwälten Chodorkowskis treffen.

Sotschi und Ukraine

Der Zeitpunkt der Amnestieankündigung kommt zeitgerecht kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi, dem persönlichen Prestigeprojekt von Putin. Mit der Amnestie will der russische Präsident wohl der Diskussion um einen möglichen internationalen politischen Boykott der Spiele den Wind aus den Segeln nehmen.
Putin nutzt die heutige Pressekonferenz aber auch, um die jüngsten russischen Milliardenhilfen an die Ukraine zu rechtfertigen. Das sei kein Akt gegen Europa, betont Putin: "Die Ukraine ist ein Bruderland, und einem Brudervolk gelte es zu helfen." Andere Gründe gebe es nicht. Ob er damit tausenden Ukrainern, die auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew weiterhin gegen eine Vereinnahmung ihres Landes durch Moskau protestieren, überzeugen wird, bleibe dahingestellt.