"Almgipfel": Rupprechter verspricht Klärung
Weideflächen auf Almen sind jahrelang falsch vermessen worden, weshalb die EU bis zu 64 Millionen Euro von den österreichischen Bauern zurückfordert. Heute hat der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) einen "Almgipfel" abgehalten und versprochen, die Sache in den nächsten Monaten zu regeln. Wer den Schaden bezahlen wird, ist aber immer noch nicht ganz klar.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.12.2013
Wer ist schuld?
Von der EU gibt es Geld - für jeden Hektar Alm, auf dem Futter wächst. Welche Fläche so eine "Almfutterfläche" ist, scheint aber lange nicht ganz klar gewesen zu sein. Was ist, wenn auf der Alm Bäume stehen, oder große Steine liegen? Was tun wenn eine Fläche mit Büschen und nicht mit Gras bewachsen ist? Die österreichischen Bauern haben ihre Futterflächen jedenfalls größer angegeben als von der EU erlaubt, und die will jetzt ihr Geld zurück. Wer daran schuld ist, sei nicht wesentlich, sagt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Er stehe nicht zur Verfügung für Schuldzuweisungen, weder an seinen Vorgänger, an sein Haus, die AMA oder die Landwirtschaftskammer.
Wer zahlt?
Auch wenn nicht geklärt ist wer für den Schaden verantwortlich ist, wird Geld an die EU zurückfließen müssen. Doch wer soll das bezahlen? Werden es die Bauern sein, die zu hohe Förderungen bekommen haben oder wird am Ende der Steuerzahler einspringen? Dazu Minister Rupprechter: "Wenn Bauern unschuldig zum Handkuss kommen, dann werde ich das nicht zulassen." Aber: "Es geht nicht darum, das der Steuerzahler für die Bauern einspringt, sondern darum, dass sichergestellt wurde, dass Sanktionen nur dort greifen, wo tatsächlich schuldhaftes Vorgehen vorliegt."
Taskforce statt SoKo
Viele Bauern sollen jetzt bis Mitte Jänner die Möglichkeit haben, ergänzende Gutachten zur Größe ihrer Almflächen einzubringen. Strittige Fälle sollen noch einmal überprüft werden. Ein Ergebnis werde in den nächsten Monaten vorliegen, so der Minister. Damit die Probleme mit der Berechnung der Almflächen in Zukunft gar nicht mehr auftreten, hat der Landwirtschaftsminister heute eine Taskforce eingerichtet. Sie ersetzt die bisher tätige Sonderkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen EU-Agrarkommissars Franz Fischler. Die Aufgabe der Taskforce ist es, ein neues System zu erarbeiten das von der EU nicht mehr beanstandet wird, sagt Minister Rupprechter: "Ab 2015 müssen wir ein System in Kraft haben, das weitestgehend von subjektiven Einflüssen unbeschadet ist und weistestgehend von Computern dargestellt wird." Dann soll jeder Bauer das Geld das er von der EU bekommt, auch wirklich behalten dürfen.
