Lohn-Dumping: Strafen verschärft
Das Gesetz zur Bekämpfung von Lohndumping wird verschärft, das kündigt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) an: Künftig soll am Bau nicht nur der Grundlohn kontrolliert werden, sondern auch Überstunden und Zulagen. Dadurch, so Hundstorfer, soll die präventive Wirkung weiter verstärkt werden - bisher sind über 500 Anzeigen wegen Unterentlohnung erfolgt und Strafen in der Höhe von über 13 Millionen Euro beantragt worden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.1.2014
Kontrollen verschärft
Zu wenig Lohn, keine Überstunden-Bezahlung, keine Zuschläge - am Bau ist das noch immer keine Seltenheit. Über ein Geflecht aus Unternehmern und Subunternehmen - oft aus dem Ausland - wird den Arbeitern weniger bezahlt, als der heimische Kollektivvertrag vorschreibt. Ändern soll das seit rund 2,5 Jahren das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.
Seitdem sind knapp 100.000 Betriebe mit über 230.000 Arbeitnehmern kontrolliert worden, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ. 13 Millionen Euro Strafen wegen Unterentlohnung sind eingeklagt. 4,5 Millionen davon sind bereits rechtskräftig, insgesamt hat es bei rund 1200 Unternehmen Verdacht auf Unterentlohnung gegeben, die Hälfte allein im vergangenen Jahr, ebenfalls die Hälfte betrifft ausländische Firmen. Und 13 davon dürfen ihre Dienste in Österreich überhaupt nicht mehr anbieten.
Überstunden und Zulagen-Kontrolle
Hundstorfer setzt vor allem auf die vorbeugende und abschreckende Wirkung des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes. Und diese vorbeugende Wirkung wird jetzt ausgebaut - statt nur den Grundlohn zu kontrollieren, soll das Gesetz auch auf Überstunden und Zulagen ausgeweitet werden. Gerade Bauarbeiter, so Hundstorfer, machten sehr oft Überstunden und viele von ihnen hätten ein Recht auf Erschwernis- oder Schmutzzulagen.
Und im Gegensatz zu früher erwartet Hundstorfer deshalb auch keinen Widerstand gegen die Gesetzesausweitung, zumal sie mit der Wirtschaftskammer schon besprochen sei und im Regierungsprogramm mit der ÖVP stehe.
Eine Explosion der Strafen erwartet Hundstorfer dadurch aber nicht - schon bisher halte sich der überwiegende Teil der Betriebe an die Lohngesetze, die schwarzen Schafe am Bau werde man dann aber noch besser finden können.
