Kilmaschutz im Regierungsprogramm
Der neue Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat ein engagiertes Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen für 2020 abgelegt. Wie glaubwürdig sind diese Bekenntnisse angesichts dessen, was im Regierungsprogramm vereinbart ist? Und wie schätzen NGOs die Ansagen der Regierung in Punkto Klimaschutz ein?
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.1.2014
Vage Angaben
Das Ziel aus dem Weltklima-Abkommen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken, oder die EU-Klimaziele 2020 oder der Klimapakt zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes: An Bekenntnissen zum Klimaschutz mangelt es im Regierungsprogramm nicht. Was konkrete Vorhaben betrifft, bleibt man aber vage - allen voran beim Konfliktthema Verkehr. Er ist der zweitgrößte Klimasünder, zugleich sind Maßnahmen, die den Autoverkehr einschränken extrem unpopulär. Höhere Steuern auf Benzin und Diesel oder weniger Pendlerpauschale - davon steht im Regierungsprogramm nichts. Auch Minister Rupprechter legt sich, was Verkehr betrifft, nicht fest und verweist lieber auf Infrastruktur-Ministerin Doris Bures (SPÖ).
Die Hoffnung lebt
Eine weitere Klimaschutz-Maßnahme, die im Regierungsprogramm fehlt: Die Wohnbauförderung solle wieder zweckgebunden sein, um klimafreundliche Wohnbau-Projekte zu fördern. Positive Akzente erwartet die Umweltschutzorganisation global 2000 hingegen für den Bereich thermische Sanierung. Ebenfalls positiv am Regierungsprogramm bewertet global 2000, dass man sich wieder verstärkt dem Thema Energieeffizienz widmen will, also dem Kampf gegen Energieverschwendung. Allerdings fehle noch viel, um das auch mit Leben zu erfüllen und zu einem Gesamtpaket zu machen, sagt Johannes Wahlmüller von global 2000.
Dabei hofft Wahlmüller auf das Angebot von Minister Rupprechter, Umweltorganisationen stärker in den Dialog mit einzubeziehen. Das gilt auch, wenn es darum geht, das Klimaschutzgesetz mit konkreten Vorhaben zu füllen. Denn im Regierungsprogramm findet sich auch hier nichts Konkretes. Die entscheidende Frage wird also sein, wie konfliktfreudig die von allen Seiten formulierten guten Absichten tatsächlich angegangen werden.
