Neue Foltervorwürfe gegen Assad-Regime

In Berlin hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch heute vormittag ihren Jahresbericht vorgelegt. Am syrischen Regime und am Verhalten der internationalen Gemeinschaft beim Thema Syrien übt Human Rights Watch dabei besonders scharfe Kritik. Die neuesten Foltervorwürfe gegen das Assad-Regime hält man dort für durchaus glaubhaft.

Mittagsjournal, 21.1.2014

Massaker als Strategie

Die Situation in Syrien nennt Human Rights Watch an allererster Stelle, wenn es um die aktuelle Lage der Menschenrechte auf der Welt geht. Das Regime vom Staatschef Assad würde Gräueltaten ganz bewusst einsetzen, um die Bevölkerung unter Druck zu halten. Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch, sagt es heute in Berlin ganz unverblümt: "Diese Kriegsstrategie beruht auf Kriegsverbrechen, um das Leben der Zivilbevölkerung in den Oppositionsgebieten so unerträglich zu machen, dass sie sich gegen die Oppositionstruppen wenden oder flüchten."

In diesem Zusammenhang erhebt die Menschenrechtsgruppe auch einen ihrer Hauptvorwürfe an Russland. Zwar hätte Russland dem Assad- Regime befohlen, sich von den Chemiewaffen zu verabschieden, aber keinerlei Anstrengungen unternommen, um von Syrien auch ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzufordern.

Was die Bilder und Unterlagen über massenhafte Folterungen betrifft, die der britische Guardian und der Sender CNN heute veröffentlicht haben, so sagt Human Rights Watch, man könne sich für deren Echtheit nicht aus eigener Ansicht verbürgen, aber das, was hier gezeigt wurde, passt, Kenneth Roth zufolge, in ein Bild, das auch er gut kennt: "Die Folterungen und Tötungen, die diese Fotos zeigen, stimmen überein mit dem, was wir an Foltervorrichtungen in den syrischen Lagern gesehen haben, und mit den Anzeichen dafür, dass Menschen dort bis zum Tod gefoltert wurden."

Kritik an USA und EU

Scharf geht Human Rights Watch aber auch mit der US-Regierung ins Gericht. Die Datensammelwut des Geheimdienstes NSA sei völlig aus dem Ruder geraten, die Rechtfertigungen nicht glaubhaft. Kenneth Roth sagt, die US-Regierung habe in keinem einzigen Fall belegen können, dass die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten nötig war, um auch nur einen Terroranschlag zu verhindern.

Österreich wird in dem Human-Rights-Watch-Bericht nicht direkt erwähnt. Aber der EU als Ganzes kreidet die Organisation einen zweifelhaften Umgang mit Flüchtlingen und mit Minderheiten an.

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