Syrien-Konferenz: Diplomatisches Gerangel

8. April 2017, 21:58

Iran wieder ausgeladen

Als einer der ersten Teilnehmer der Syrien Friedenskonferenz trifft Ban ki Moon in der Schweiz ein, zuletzt ist der UNO-Generalsekretär bei den ohnehin schon komplizierten Vorbereitungen der Gespräche in eine peinliche Lage geraten. Zuerst lädt er den Iran, einen engen Verbündeten des Assad-Regimes ein, an dem Treffen teilzunehmen, dann lädt er ihn wieder aus. Verkünden lässt er diese Nachricht seinen Sprecher Martin Nesersky: Der UNO-Generalsekretär ist über die jüngsten iranischen Stellungnahmen tief enttäuscht, denn anders als zunächst angenommen, ist Teheran offenbar nicht bereit, der Bildung einer Übergangsregierung zustimmen wie es im Genf 1 Dokument vom Juni 2012 als Grundlage der bevorstehenden Konferenz vorgeschrieben ist. Der Generalsekretär hat deshalb beschlossen, dass das Treffen in Montreux ohne den Iran stattfinden soll, so der Sprecher Ban ki Moon.

Teheran reagiert enttäuscht. Man habe sich nie aufgedrängt, stets eine klaren Standpunkt vertreten und zu keiner Zeit irgendwelche Vorbedingungen akzeptiert, - erklärt eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums,
Bedauert wird die Entscheidung Ban Ki Moons auch in Russland. Außenminister Sergej Lawrow spricht von einem Fehler, das sei zwar keine Katastrophe, beschädige aber möglicherweise die Autorität der Organisation der Vereinten Nationen. Seiner Meinung nach sollte der Iran eine wichtige Rolle bei der Lösung des Konflikts in Syrien spielen, so Lawrow.

Keine Lösung in Sicht

Sieger im langem Hin-und Her sind aber damit - zumindest vorläufig - die USA und die syrische Opposition. Die Regimegegner begrüßen die Entscheidung Ban Ki Moons und bestätigen ihre Teilnahme an den Genfer Gesprächen. Die sogenannte Nationale Koalition hatte ja erst am Samstag beschlossen, nach Genf zu kommen. Mit Bans Einladung für den Iran stand dies aber wieder auf der Kippe. Nun aber bestätigt das Oppositionsbündnis sein Kommen, mit dem Ziel einen kompletten Übergang in Syrien zu erreichen. Der Syrische Nationalrat aber, die größte Teilgruppe, wird in Genf fehlen, er will nicht an den Verhandlungstisch, solange Assad nicht zurückgetreten ist.

Aber davon ist zumindest derzeit keine Rede. Der syrische Staatschef hat erst vor kurzem wieder erklärt, dass er sich ein neuerliche Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl durchaus vorstellen könne.

In einem BBC-Interview stellt Assad seinerseits Bedingungen für die Genfer Gespräche. Er wolle in erster Linie über den Kampf gegen den Terrorismus beraten, alles andere wäre wertlos, meint Assad einen Tag vor Beginn der ohnehin schon schwierigen Konferenz, die noch schwieriger werden könnte, angesichts der jüngsten Berichte über neue Gräueltaten seines Regimes.

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