Geplante Syrien-Friedenskonferenz in Gefahr

8. April 2017, 21:58

"Iran Teil der Lösung der Syrien-Krise"

"Das ist eine Konferenz für die Syrer." Lakhdar Brahimi, der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, bringt auf den Punkt, worum es bei den Friedensgesprächen in Montreux eigentlich gehen wird. Doch wer an den Verhandlungen teilnehmen soll, darüber herrscht Uneinigkeit. Die syrische Exilopposition hat ihre Teilnahme nach langer und schwieriger Überzeugungsarbeit von USA und Russland spontan wieder zurückgezogen. Denn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat nun auch den Iran zu den Friedensverhandlungen eingeladen.

Die Entscheidung ist umstritten, denn der Iran unterstützt das Assad Regime mit Beratern und militärischer Hilfe. Doch das Land sei nicht nur Teil des Problems in Syrien, davon ist UN-Sekretär Ban Ki-Moon überzeugt: "Ich glaube fest daran, dass der Iran auch Teil der Lösung der Syrien Krise ist."

USA reagiert verärgert

In den USA ist man über den Alleingang Ban Ki-Moons verärgert. Der Iran könne sich nur dann an den Gesprächen beteiligen, wenn er sich zu den Plänen der ersten Friedenskonferenz 2012 bekennen würde. Darin sei klar die Bildung einer Übergangsregierung festgeschrieben, an der auch die Opposition teilnehmen soll.

Laut Ban Ki-Moon würde der Iran die Ziele der ersten Friedenskonferenz akzeptieren: "Der Iranische Außenminister und ich stimmen darin überein, dass das Ziel der Verhandlungen eine voll handlungsfähige Übergangsregierung ist. Er hat mir versichert, dass der Iran eine positive und konstruktive Rolle während der Gespräche führen wolle."

Opposition: "Wollen nicht mit Iran verhandeln"

An eine Lösung in Syrien ohne den Iran glaubt auch der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier nicht: "Die syrische Opposition will sich damit nicht abfinden und notfalls ihre Teilnahme an den Gesprächen zurückziehen."

Gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN sagte ein Sprecher der Opposition, dass man nicht mit dem Iran, sondern mit dem Assad-Regime verhandeln wolle. Bevor die Opposition zur Konferenz gehe, müsse der Iran erklären, dass er alle mit ihm verbündeten Kämpfer innerhalb Syrien abzieht.

Findet die Konferenz tatsächlich statt, wird sie diesen Mittwoch im Montreux in der Schweiz beginnen. Verhandelt werden soll vor allem über Kampfpausen und eine Waffenruhe. Die ist dringend nötig, um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen.

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