EU: Gedämpfte Erwartungen an Syrien-Konferenz
Die EU-Außenminister haben heute eine teilweise Aufhebung der Iran-Sanktionen beschlossen, weil der Iran sein Versprechen eingehalten hat, sein Atomprogramm einzufrieren. Die Erwartungen in die internationale Syrienkonferenz, die diesen Mittwoch in Genf starten soll, sind beschränkt. Aber dass auch der Iran einbezogen werden könnte, zeigt, wie viel sich derzeit in der internationalen Diplomatie bewegt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.1.2014
"Iran sollte sich zur Bildung einer Übergangsregierung bekennen"
Sichtlich überrascht reagieren die Außenminister der EU darauf, dass der UNO-Generalsekretär auch den Iran zur Genfer Syrienkonferenz einlädt. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton: "Ich weiß noch nicht, was da genau passiert. Aber unsere Position ist klar: Es ist die Aufgabe der Vereinten Nationen zu entscheiden, wer zur Genfer Friedenskonferenz geladen wird, wer im Raum sein soll und was die Teilnahme der verschiedenen Staaten für Folgen hat."
Der britische Außenminister William Hague erinnert daran, dass das Ziel der Genfer Friedenskonferenz die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien ist, in der alle Bürgerkriegsparteien vertreten sind. Dass sich auch die iranische Führung, die zu den wichtigsten Unterstützern des Assad-Regimes gehört, zu diesem Ziel bekennt, das will Großbritannien zuerst von den Iraner selbst hören. Hague: "Es wäre sinnvoll, wenn das öffentlich vom Iran zu hören wäre, damit alle sehen, dass sich die Iraner zum Konferenzziel eines Übergangsregimes bekennen."
Kurz: "Starker Kontakt zu Iran sinnvoll"
Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der heute am ersten EU-Außenministerrat seiner Karriere teilnimmt, unterstützt die Geste des UNO-Generalsekretärs in Richtung Iran: "Ich glaube, dass es gut ist, dass wir jetzt einmal in Dialog treten. Genf ist eine Möglichkeit, eine gewisse Befriedung zu erreichen. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, mit dem Iran in starkem Kontakt zu sein."
Generell sind die Erwartung an die Syrienkonferenz gedämpft. Mehrere Minister nennen einen Waffenstillstand als mögliches Ergebnis. Beginnen könnte der Prozess auf lokaler Ebene. Danach sollte man sich auf humanitäre Korridore einigen, damit Hilfsgüter zu den Millionen Flüchtlingen im Landesinneren gelangen können.
Iran: Bald weitere Verhandlungen
Wie geplant beschlossen die Außenminister die Iran-Sanktionen teilweise aufzuheben, weil Teheran sein Atomprogramm tatsächlich zurückfährt. Das hat die Internationale Atomenergiebehörde in Wien bestätigt. EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton will die weiteren Verhandlungen um ein umfassendes Abkommen schon in den nächsten Wochen aufnehmen.
"Ich werde das mit meinen Außenministerkollegen noch besprechen, aber den neuen Verhandlungsbeginn wird es in kurzer Zeit geben. Das ist meine feste Absicht." Ein weiteres Zeichen für das gegenwärtige Tauwetter zwischen dem Westen und der Islamischen Republik.
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