Syrien: Assad lenkt ein vor Friedensverhandlungen

8. April 2017, 21:58

Am 22.Jänner soll sie endlich beginnen, die schon oft verschobene Friedenskonferenz für Syrien. Aber wer letztendlich nach Montreux am Genfer See reisen wird, ist noch völlig unklar. Eingeladen sind neben der syrischen Regierung und der Opposition 30 Staaten, darunter die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Irak. Der Iran, der wichtigste Verbündete der syrischen Führung, aber hat auf Druck der USA bis jetzt keine Einladung erhalten. Für die Regierung in Washington ist es vor allem wichtig, dass die syrische Opposition an der Konferenz teilnimmt. Aber mittlerweile lässt Staatschef Bashar al Assad aufhorchen. Er macht im Hinblick auf die Friedenskonferenz erstmals konkrete Zugeständnisse.

Die Überraschung kommt aus Moskau. Der syrische Außenminister Walid Muallem, der sich dort gerade zu Gesprächen mit seinen Kollegen aus Russland und dem Iran aufhält, präsentiert bis jetzt einzigartige, konkrete Vorschläge seines Staatschefs.

Assad bietet den Regierungsgegnern eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo an, die derzeit zur einen Hälfte von den Rebellen und zur anderen von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Er habe dem russischen Außenminister Lawrow einen Vorschlag für Sicherheitsmaßnahmen unterbreitet, sagt Muallem, das Blutvergießen müsse ein Ende finden, oberstes Ziel der Friedengespräche solle eine diplomatische Lösung der Krise in Syrien sein. Jetzt müsse nur noch die Stunde null für die Waffenruhe festgelegt werden.

Außerdem bekundet der syrische Außenminister die Bereitschaft des Regimes, Gefangene gegen Geiseln auszutauschen.
Das ist ein Angebot, das- fünf Tage vor Beginn der Friedensverhandlungen - erst übertroffen einmal werden muss. Denn wer kann schon eine Waffenruhe und einen Gefangenaustausch ablehnen. Assad will sich eben eine gute Ausgangsposition für die Konferenz verschaffen, von der man derzeit nicht einmal weiß, ob sie überhaupt in der geplanten Form stattfinden kann.

Wenige Stunden vor der überraschenden Initiative des syrischen Regimes hat sich US-Außenminister John Kerry veranlasst gefühlt, sich mit einem eindringlichen Appell an die syrische Opposition zu wenden. Kerry fleht die Assad-gegner geradezu an, sich heute bei ihrem Treffen in Istanbul für eine Teilnahme an der Schweizer Konferenz zu entscheiden. Die Genfer Friedenskonferenz ist nicht das Ende sondern eher der Beginn eines Prozesses, in dem die Opposition die besten Chancen hat, die Ziele des syrischen Volkes und der Revolution zu erreichen, so Kerry.

Ob die Syrische Nationale Koalition seinen Zuruf ernst nimmt ist mehr als fraglich. Denn diese wichtigste Dachorganisation der Opposition ist heillos zerstritten Darüber hinaus bekämpfen sich die Rebellengruppen gegenseitig. Das alles wird die bevorstehenden Gespräche erschweren. Außerdem gibt es noch die Frage, ob der Iran, der stärkste Verbündete Syriens an der Konferenz teilnehmen kann oder nicht. Bis jetzt haben die USA eine Einladung an Teheran verhindert. Russland dagegen besteht darauf, dass auch dieser Nachbar das Recht erhält, Vertreter in die Schweiz zu entsenden.

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