Schwarzgeld: Schwarzers Rechtsanwalt droht
Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat Selbstanzeige erstattet und die Steuern für ihr Schweizer Konto nachgezahlt. Darüber hat "Der Spiegel" berichtet, und nun Alice Schwarzer wird mit Spott überschüttet. Jetzt droht ihr Anwalt mit rechtlichen Schritten, weil das Steuergeheimnis verletzt worden sei.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.2.2014
"Kapital in Millionenhöhe"
Alice Schwarzer schreibt auf ihrer Internetseite, "Ja, ich hatte ein Konto in der Schweiz. Seit Jahrzehnten, genauer: seit den 1980er Jahren. Und erst im vergangenen Jahr habe ich es bei meinem Finanzamt angezeigt". Das war zu einer Zeit, als in den Medien sehr viel über Informanten berichtet wurde, die CDs mit Steuerinformationen an deutschen Behörden verkauft haben. Die Selbstanzeige von Alice Schwarzer war offenbar rechtzeitig und korrekt und damit strafbefreiend. Sie sagt, sie habe rund 200.000 Euro an die deutschen Steuerbehörden nachbezahlt. Das lasse auf ein Millionenvermögen schließen, das Schwarzer in der Schweiz gebunkert haben müsse, sagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler: "Wer 200.000 Steuern nachzahlt, muss etwa das Doppelte an Zinsen eingenommen haben. Und dahinter steht ein Kapital, das vermutlich in die Millionenhöhe geht."
Anwalt eingeschaltet
Alice Schwarzer schreibt, sie hätte das Schweizer Konto von Anfang an beim deutschen Finanzamt angeben müssen, um die Zinsen zu versteuern. Und weiter: "Doch ganz ehrlich: Auch mein persönliches Unrechtsbewusstsein hat sich an dem Punkt erst in den letzten Jahren geschärft." In den sozialen Netzwerken hilft ihr das nicht. Auf Facebook und Twitter wird Schwarzer Doppelmoral vorgeworfen, viele der Beiträge sind ausgesprochen bösartig.
Die Herausgabe von Informationen zu Steuerverfahren ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Es gilt das Steuergeheimnis Alice Schwarzer spricht vom Versuch der bewussten Rufschädigung und lässt einen bekannten Medienanwalt juristische Konsequenzen prüfen. Auch für Steuergewerkschafter Thomas Eigenthaler ist die Verletzung des Steuergeheimnisses problematisch, denn "viele werden sich nun überlegen, ob sie sich selbst anzeigen sollen."
Weitere prominente Fälle
Alice Schwarzer ist nicht die einzige Prominente, die mit Steueraffären Schlagzeilen macht. Der ehemalige Herausgeber der "Zeit", Theo Sommer, ist gerade wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Präsident des 1. FC Bayern muss wegen einer verunglückten Selbstanzeige vor Gericht. Seit heute ist bekannt, dass auch der Berliner Kultur Staatssekretär Andre Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hat. Er wurde erwischt, hat sich mit dem Gericht geeinigt und spricht jetzt in einer Pressemitteilung von einem unverzeihlichen Fehler.
