EU-Sanktionen gegen ukrainische Spitze
Die EU-Außenminsiter haben nach dem Blutvergießen in der Ukraine gestern Sanktionen verhängt. Die Verantwortlichen will die EU mit Einreiseverboten und Kontosperren bestrafen. Wer das ist, ist noch unklar. Die oberste Führung um Präsident Viktor Janukowitsch dürfte aber zumindest vorerst noch ausgenommen bleiben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.2..2014
Einreiseverbote, Kontosperren
Die schwarze Liste gibt es noch nicht. Wen die EU in das Sanktionen-Verzeichnis schreibt, soll die EU-Botschaft in Kiew gemeinsam mit den Geheimdiensten vorbereiten. Es muss jedenfalls schnell gehen, fordert die italienische Außenministerin Emma Bonino: "Wir haben beschlossen, unverzüglich gegen alle die vorzugehen, die Blut an den Händen haben."
Bis zum Wochenende soll die Liste stehen. Einreiseverbot in die EU droht den für die Gewalt in der Ukraine Verantwortlichen. Ihre Kontoguthaben in der Union sollen eingefroren werden. Dazu gibt es für Polizeiausrüstung wie Wasserwerfer, Fahrzeuge zum Gefangenentransport oder Schlagstöcke vorerst keine Ausfuhrgenehmigung in Richtung Ukraine.
Liste kann länger werden
Die Frage, ob denn radikale Gruppen auf der Seite der Demonstranten keine Verantwortung treffe, beantwortet EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton so: "Wir rufen alle Seiten auf, auf Gewalt zu verzichten und sich auf einen ehrlichen Dialog für eine politische Lösung einzulassen. Aber die Hauptverantwortung dafür liegt beim Präsidenten."
Allerdings lässt sich die EU auch noch Optionen offen. Die Zahl derer, gegen die die Sanktionen greifen sollen, kann je nach Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine ausgeweitet werden, - "bis nach oben hin", sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
"Türen offenlassen"
Präsident Viktor Janukowitsch und seine unmittelbare Umgebung werden da vorerst nicht aufscheinen, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: "Wir müssen uns Türen offenlassen." Noch Spielraum nach oben beim Umfang der schwarzen Liste. Ist sie einmal aufgefüllt, ist man mit den Druckmitteln allerdings auch schon bald am Ende.
