Krim: UNO hofft weiter auf Verhandlungslösung

8. April 2017, 21:58

Will Sicherheitsrat-Resolution

Sechs dringliche Sitzungen des UNO-Sicherheitsrates gab es seit Ausbruch der Krim-Krise – aber kein Ergebnis. Angesprochen auf die Machtlosigkeit der UNO räumt der 73-jährige stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson ein: "Ich muss gestehen, der Generalsekretär und ich waren schon die vergangenen drei Jahre wegen Syrien ziemlich verzweifelt. Auch dort war das Grundproblem das Fehlen einer starken Sicherheitsrats-Resolution. Wir hoffen, das im Fall der Ukraine nicht wieder zu erleben."

Der aus Schweden stammende Diplomat hofft trotz der russischen Blockade im Sicherheitsrat weiter auf eine Verhandlungslösung: "Wenn diese Sache von allen beteiligten Parteien konstruktiv verhandelt wird, mit Anerkennung des Völkerrechts, dann könnten wir die Krim-Krise noch unter Kontrolle bekommen. Wenn nicht, sehen wir uns einer sehr ernsten Situation gegenüber, nicht nur für die Ukraine, sondern für die ganze Welt."

Zwei Möglichkeiten, zu Lösung beizutragen

Das Referendum kommenden Sonntag werde dabei sicher nicht zur Entspannung der Lage beitragen, so der stellvertretende UNO-Generalsekretär: "Das ist mit Sicherheit erschwerend für die Lage. Die ukrainische Verfassung sieht eine derartige Abstimmung nicht vor und mehrere UNO-Mitgliedsstaaten haben bereits erklärt, dass sie das Resultat nicht anerkennen werden."

Es gebe für die Vereinten Nationen zwei Möglichkeiten, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Erstens wären das UNO-Vertreter im Krisengebiet – internationale Augen und Ohren vor Ort nennt das Elisasson. Zweitens wären das sogenannte "Good Office Missions", direkte Vermittlungsbemühungen des UNO-Generalsekretärs in Fällen wie jetzt, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist: "In solchen Situationen gibt es einen gewissen Spielraum für den Generalsekretär, manchmal. Er hat stundenlang mit allen Beteiligten telefoniert, um zu sehen, ob wir eine Rolle spielen können, wenn es offensichtlich keine Einigkeit im Sicherheitsrat gibt."

Russland blockiert Mission auf Krim

Zu den Bemühungen der UNO zählt auch die Mission des UNO-Untergeneralsekretärs für Menschenrechte, Ivan Simonovic, dessen Versuch auf die Krim-Halbinsel vorzudringen allerdings vorerst abgesagt wurde. Eliasson: "Wir hatten für diese Mission im Vorfeld gute Signale aus Russland erhalten. Die Überprüfung der Menschenrechtslage auf der Krim liegt ja in russischem Interesse. Deswegen haben wir gehofft, dass Herr Simonovic Zutritt zur Krim-Halbinsel erhält. Leider war das nicht der Fall, aber wir hoffen weiter, dass diese Mission auch dort arbeiten kann."

Die Hoffnung auf Verhandlungslösungen hat Jan Eliasson nie aufgegeben, auch nicht im Fall der Krim. "Wenn wir aufgeben, wir, die wir uns für die UNO-Gründungsverträge einsetzen, dann sind wir wirklich in Schwierigkeiten."