Kurz will neues Islamgesetz für Österreich

8. April 2017, 21:58

Rechte und Pflichten definieren

Rund eine halbe Million Musliminnen und Muslime gibt es in Österreich, das sind rund sechs Prozent der Bevölkerung. Das für sie bestimmte Gesetz sei aber in die Jahre gekommen, sagt der Außen- und Integrationsminister: "Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm vorgenommen, ein neues Islamgesetz zu machen. Das ist absolut sinnvoll, denn das alte Islamgesetz ist mittlerweile mehr als 100 Jahre alt. Wir brauchen ein neues Gesetz, das ganz klar definiert, dass es Rechte und Pflichten für jeden einzelnen in Österreich gibt. Ähnlich dem österreichischen Israeliten-Gesetz, das auch vor kurzem novelliert wurde."

Vorrang für staatliche Gesetze

Die Eckpunkte zum neuen Islamgesetz sind gemeinsam mit der Glaubensgemeinschaft und Religionsrechtsexperten erarbeitet worden. Bei den enthaltenen Pflichten geht es Kurz vor allem um die Einhaltung österreichischer Werte: "Ganz konkret bedeutet das, dass es zum Beispiel eine Regelung braucht, dass es einen Vorrang des staatlichen Rechts gibt. Das heißt, niemand kann sich unter Berufung auf den Islam außerhalb der staatlichen Gesetze stellen." Es gebe zwar auch schon jetzt das für Alle gültige Strafgesetzbuch, aber das Islamgesetz sei eine Möglichkeit, um Eckpunkte explizit zu regeln, so Kurz: "Zum Beispiel, dass der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf."

Imame-Ausbildung in Österreich

Dem gegenüber stehen aber auch Rechte, die im neuen Islamgesetz festgeschrieben werden sollen, zum Beispiel, dass "man seine Verstorbenen so beerdigen kann, wie das dem Glauben entspricht." Auch die Seelsorge beim Bundesheer, in Gefängnissen und Krankenanstalten könne man so rechtlich möglich machen und gleichzeitig Mindeststandards für die Ausbildung festlegen, so Kurz. Dazu komme die Möglichkeit, dass Imame in Zukunft mehr und mehr in Österreich ausgebildet werden.

Jetzt gehe es darum die Eckpunkte in einen Gesetzestext zu gießen, gemeinsam mit der islamischen Glaubensgemeinschaft, den Experten und dem für das Gesetz zuständigen Bundeskanzleramt. Mit Widerstand dort, also in der SPÖ, rechnet Kurz dabei nicht. "Denn es ist sinnvoll, eine ordentliche Regelung im Bereich des Islams in Österreich zu haben - gerade in einem Bereich, wo die Emotionen immer wieder hoch gehen. Es braucht klare Rahmenbedingungen für den Islam in Österreich." Das Islamgesetz, so Kurz, sei die Chance dafür.