Islam-Gesetz neu soll noch heuer kommen

8. April 2017, 21:58

Islam-Gesetz aus dem Jahr 1912

Derzeit werde mit allen Vertretern der rund 500.000 Muslime in Österreich gesprochen, heißt es aus dem Büro des für Kultusangelegenheiten zuständigen Ministers Josef Ostermayer (SPÖ), allen voran mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft, aber auch mit allen kleineren muslimischen Vereinen. Diese Gespräche seien in der Endphase, so die Auskunft aus dem Büro, Minister Ostermayer selbst will dazu noch keine Stellungnahme abgeben.

Worum es geht: Das Islam-Gesetz stammt aus dem Jahr 1912, damals erlassen, um die Soldaten aus Bosnien-Herzegowina besser ins österreichisch-ungarische Heer der Habsburgermonarchie einzugliedern. Der Islam wurde mit dem Gesetz als Religionsgemeinschaft in Österreich anerkannt, Moslems die Religionsausübung unter Einhaltung der staatlichen Gesetze erlaubt.

Recht auf Seelsorge und muslimisches Begräbnis

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) drängt nun darauf, dass einige Punkte genauer im Gesetz geregelt werden, ähnlich wie es auch ein Israeliten-Gesetz gibt. Kurz spricht von den Rechten und Pflichten von Moslems. Bei den Pflichten gehe es darum, noch einmal explizit festzuhalten, dass zum Beispiel der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen dürfe.

Bei den Rechten geht es zum Beispiel darum, dass Muslime ein Recht auf Seelsorge haben sollen, etwa in einem Spital, wo einem muslimischen Seelsorger nicht der Zugang verwehrt werden dürfe, oder auch im Gefängnis oder beim Bundesheer. Außerdem soll explizit ein rechtlicher Rahmen für die Friedhöfe geschaffen und auch verankert werden, dass Muslime ein Recht auf ein Begräbnis nach muslimischen Ritus haben.

Imame-Ausbildung in Österreich

Geregelt werden soll auch, dass Imame vermehrt in Österreich und nicht im Heimatland ausgebildet werden sollen, für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien gibt es bereits Vorarbeiten. Auch die Finanzierung der muslimischen Vereine ist zu diskutieren, wenn es nach Sebastian Kurz geht. Zu regeln sei etwa, ob eine Finanzierung aus dem Ausland weiter erlaubt sein soll.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Sanac hofft außerdem auf eine Regelung zu den islamischen Feiertagen. Die gelten zwar schon für Schüler, nicht aber für Arbeitnehmer. Zu all den Details will sich der zuständige Minister Josef Ostermayer wie gesagt noch nicht äußern, nur so viel, noch heuer werde es das neue Islamgesetz geben.

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