Thailand: Wahl für ungültig erklärt
Thailand ist in eine politische Sackgasse geraten. Die Wahlen vom 2. Februar wurden nun vom Verfassungsgericht als ungültig erklärt, die Regierung soll einen neuen Wahltermin ansetzen. Doch die Regierungsgegner haben bereits jetzt angekündigt, dass sie auch die nächsten Wahlen boykottieren und verhindern werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.3.2014
Kein Weg aus der Sackgasse
Dass die Wahl ungültig sei, verkündete heute der Generalsekretär des Thailändischen Verfassungsgerichtshofes Thampitakpong. Weil sich in einigen Wahlbezirken die Kandidaten nicht registrieren konnten, konnten die Wahlen nicht im ganzen Land gleichzeitig abgehalten werden. Damit ist die Wahl nicht mehr verfassungskonform, so die Begründung des Verfassungsgerichts in Thailand, das die Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra und die Wahlkommission dazu aufruft, einen neuen Wahltermin festzusetzen.
Die Wahlkommission will schon heute über einen neuen Termin beraten, doch auch das kann Thailand derzeit nicht aus der politischen Sackgasse führen. Denn die Regierungsgegner wollen keine Wahlen und haben bereits angekündigt, auch die nächsten Wahlen zu boykottieren und zu verhindern. Sie wollen den Rücktritt der Premierministerin Yingluck Shinawatra. Vor Neuwahlen wollen sie das politische System so reformieren, dass eine Wiederwahl Shinawatras unmöglich wird. Der Nationale Sicherheitsberater der Premierministerin, Sean Boonpracong, sagte: "Die Regierung hat alles unternommen, um mit der Opposition zu verhandeln. Doch nach der Verfassung müssen wir die Regierungsgeschäfte weiterführen. Die Demokratische Partei hat gestern angekündigt, dass sie sich an keiner Wahl beteiligen wird. Wir müssen und werden die Geschäfte führen bis eine Wahl abgehalten werden kann, so Yingluck Shinawatra Sicherheitsberater: "Wir haben vorgeschlagen, dass wir noch ein Jahr regieren, dann würden wir alle Vorschläge der demokratischen Partei akzeptieren und dann Neuwahlen abhalten. Doch die Opposition lehnt das ab."
Derzeit also keine Lösung der politischen Krise in Thailand in Sicht. Eine Krise, die nicht nur die Wirtschaft des Landes schwer belastet, auch die Geduld der Regierungsanhänger lässt nach. Die Rothemden haben sich bisher zurückgehalten, um gewaltsame Konfrontationen zu vermeiden. Morgen wollen sie eine große Demonstration in der Nähe der hauptstadt Bangkok abhalten, die Rothemden haben der Regierungschefin versprochen, sie vor einem Sturz durch die Opposition zu schützen.
