Google und co.: Kampf gegen Steuerflüchtlinge
Google oder amazon: Unternehmen, die nur im Internet aktiv sind, können Steuertricks besonders leicht nutzen. Wenn zum Beispiel ein österreichisches Unternehmen bei google Werbung kauft, erhält das Geld nicht google Österreich, sondern google Irland - dort ist das Europa-Hauptquartier von google und dort sind auch die Unternehmenssteuern besonders niedrig. Die OECD will dem einen Riegel vorschieben
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.3.2014
Ganz legal
Wie viele Steuer-Einnahmen Staaten weltweit durch Steuertricks entgehen, ist schwierig zu sagen, sagt Jeffrey Owens, Professor für Steuerrecht an der Wirtschafts-Universität Wien. Klar ist: in den letzten zehn Jahren ging es immer um hohe Beträge und sie sind außerdem stetig gewachsen.
Gerade Internet-Firmen wie Amazon und google greifen gerne auf Steuertricks zurück, sagt Owens. So hat zum Beispiel Amazon seinen Europa-Standort in Luxemburg, google und facebook in Irland.
Firmen, die ausschließlich im Internet operieren, zum Beispiel amazon oder google, haben es viel leichter einfach festzulegen, wo sie ihre Gewinne versteuern wollen. Über 3.000 bilaterale Steuerabkommen gibt es derzeit, alle stammen aus einer Zeit, in der vom Internet noch nicht einmal die Rede war. Die OECD will diese internationalen Steuerabkommen erneuern. Ein Vorschlag: Einkäufe, die zum Beispiel über die deutsche Website Seite amazon.de getätigt werden, sollen auch den deutschen Steuerbehörden vorgelegt werden. Derzeit ist das nicht der Fall, da werden die Gewinne in Luxemburg verbucht - zu einem besonders günstigen Steuersatz.
Angedacht ist auch, dass auch ein Logistikzentrum als Unternehmensstandort gilt, für das Steuern bezahlt werden müssen.
Allerdings müssten diesen Vorschlägen alle 34 OECD Mitgliedsländer zustimmen. Genau das könnte schwierig werden. Denn diese Änderungen würden nicht alleine internet-Konzerne wie amazon oder google treffen, sondern eine ganze Reihe von Unternehmen. Zum Beispiel ihre Produkte auch im Internet, über einen Webship vertreiben: Viele dieser Firmen sind zum Beispiel US-amerikanische Firmen. Wenn sich die Regeln ändern, würden diese Unternehmen zwar mehr Steuern Zahlen - aber nicht in den USA, sondern in anderen Ländern. Ich denke die US-Regierung wird da nicht sehr erfreut sein.
Dass die digitale Welt also zu einer Reform der Unternehmens-Steuern führen wird, bezweifelt Owens. Er schätzt, dass es andere Lösungen gebe könnte. Frankreich hat zum Beispiel vorgeschlagen, Geschäfte, die im Internet abgewickelt werden, extra zu Besteuern. Eine Reihe von Regierungen untersucht die Möglichkeit, Steuern einzuheben, wenn in großem Stil Daten gesammelt werden. Es könnte auch zusätzliche Steuern auf Konsum geben, die sich speziell an Internet-Unternehmen richten.
Einig ist man sich jedenfalls in einem Punkt: die derzeitige Situation ist nicht nur deswegen ein Problem, weil für Staaten Steuer-Einnahmen wegfallen. Sie ist auch wettbewerbsverzerrend. Kleine lokale Unternehmen benachteiligt.
