SPÖ-Abgeordnete gegen Bildungskürzungen

8. April 2017, 21:58

Einsparungen sind "Staatlicher Zukunftsraub"

Der Protest in der SPÖ gegen die geplanten Bildungskürzungen hat jetzt auch den Nationalratsklub erreicht. Größer Klassen und weniger Zweitlehrer, Daniela Holzinger, Abgeordnete aus Oberösterreich, will all das nicht hinnehmen: "Für mich steht fest: In Schlüsselfächern und allgemein bei Bildung zu sparen, das grenzt für mich an einen staatlichen Zukunftsraub."

Auch Marianne Gusenbauer-Jäger, gelernte Hauptschullehrerin und ebenfalls SPÖ-Abgeordnete aus Oberrösterreich, sagt: "Natürlich unterstütze ich, dass die Sparmaßnahmen zurückgenommen werden sollen. Natürlich gibt es Sparmaßnahmen im gesamten Bildungsbereich, aber in der Schulklasse ist die schlechteste Form."

Katharina Kucharowits, Abgeordnete aus Niederösterreich und Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, ist hingegen ganz auf Regierungslinie. Einsparungen, so Kucharowits, seien zwar in keinster Weise wünschenswert. "Die Frage ist nur, wir stehen jetzt vor dieser Situation und das ist halt die Herausforderung. Die Frage ist, wie man jetzt das Beste daraus macht und da möchte ich ganz klar die Länder in die Pflicht nehmen."

"Wo ist das sozialdemokratische Rückgrat?"

Das Beste aus den Kürzungen zu machen, kommt für die Steirerin Elisabeth Grossmann nicht in Frage. Sie ist die Bildungssprecherin der SPÖ im Parlament: "Ich will das so nicht hinnehmen und ich lasse hier nichts unversucht, hoffe auf ein Einsehen." Sie habe Kontakt mit ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank aufgenommen und ersuche, alles in ihrer Macht stehende zu tun, Finanzminister Spindelegger davon zu überzeugen, dass diese Einsparungsvorgaben dringend abzumildern seien.

Dass die Vorgaben des Finanzministers schuld an den Bildungskürzungen seien, das glauben auch die anderen SPÖ-Abgeordneten. Daniela Holzinger nimmt aber auch die eigene Partei in die Pflicht. Dass die SPÖ-Unterrichtsministerin die Kürzungen mittrage, sieht sie sehr kritisch. Holzinger erinnert daran, dass die Grunderwerbssteuer mit Sanktus der SPÖ kaum verändert wird. "Dass wir da von sozialdemokratischer Seite sagen, dass wir die Mehreinnahmen nicht brauchen und dann im Bildungsbereich bei den Kindern kürzen müssen, (...) dann frage ich mich, wo da das sozialdemokratische Rückgrat ist."