EU-Wahl: Das tut sich heute
Die Allianz "Europa anders" und das BZÖ veranstalten jeweils ihren Wahlkampf-Auftakt. SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund hat sich bereits heute Vormittag zur Sparpolitik in Europa geäußert. Und die NEOS wollen ab sofort Spenden sammeln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.4.2014
Wolfgang Werth im Gespräch mit Andrea Maiwald
Wahlkampfauftakt bei "Europa anders" und BZÖ
Die Wahlallianz "Europa Anders" bleibt nach dem Protestcamp Martin Ehrenhausers vor dem Bundeskanzleramt ihrem Hang zu Freiluft-Veranstaltungen treu. Heute Vormittag hat sie vor dem Parlament eine Wahlkampfauftakt-Aktion veranstaltet.
Das BZÖ läutet den Wahlkampf heute Abend in einem Wiener Seminarhotel ein. Als Themen nennt Spitzenkandidatin Werthmann: "Die Eurokrise, die Wut auf Banken und Spekulanten, die teure Bürokratie und das massive Demokratiedefizit in der EU".
SPÖ: Zwischen Befürwortung und Kritik
Klar europakritisch positioniert sich damit das BZÖ; die Sozialdemokraten fahren gewissermaßen ein gemischtes Programm aus Europakritik und Europabefürwortung. Deutlich zu erkennen war das heute Vormittag bei einer Pressekonferenz von SP-Kandidat Eugen Freund. Die SPÖ hält zwar die Sparpolitik in Europa für zu restriktiv, aber man geht nicht so weit, dass man das strukturelle Nulldefizit als Fehler bezeichnet hätte. Weder Freund noch die Listenzweite Evelyne Regner haben sich zu einer wortwörtlichen Festlegung hinreißen lassen. Eugen Freund meint: "Grundsätzlich sage ich nur, dass wir der Ansicht sind, dass dieses Sparprogramm zu eng gegriffen wurde, dass hier zu wenig darauf geschaut wurde, dass zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden." Die SPÖ will eine Finanztransaktionssteuer und damit mehr Geld für eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche in ganz Europa.
NEOS wollen Spenden sammeln
Die NEOS wollen ab sofort im Internet Spenden sammeln. NEOS- Bundesgeschäftsführer Feri Thierry spricht von einem Wettbewerbsnachteil der NEOS gegenüber SPÖ und ÖVP im Wahlkampf: „Wenn man zusammenrechnet, was die beiden großen Parteien auf Bundesebene und in den neun Landesorganisationen zusammenbekommen, kommt man auf eine Summe von jeweils rund 40 Millionen Euro. Da stehen unsere 1,7 Millionen Parteienförderung natürlich relativ mickrig da.“ Deswegen wird jetzt gesammelt. Fund-Raising nennen die NEOS ihr Konzept und bezeichnen es als Pionierarbeit innerhalb der heimischen Parteien. Sie wollen 700.000 EURO aus Spenden lukrieren.
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