Amt der Bundesregierung ab 2016
Die Regierung demonstrierte heute nach dem Ministerrat Reformwillen. Es soll ein Amt der Bundesregierung geschaffen werden. Das Ziel: Einsparungen in der Verwaltung. Das Amt soll 2016 seine Arbeit aufnehmen, wenn alles nach Plan läuft.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.5.2014
Konkrete Vorschläge bis Jahresende
Tätigkeiten die bisher jedes einzelne Ministerium macht, könnten zusammengefasst werden. Als Beispiele werden da etwa die Personalverwaltung, der Fuhrpark oder IT-Lösungen genannt - das Amt könnte auch einheitlicher Dienstgeber für Beamte werden. Hier stellt sich Bundeskanzler Faymann (SPÖ) offenbar schon auf heftige Diskussionen mit Personalvertretern ein: "Aber dem haben wir nicht auszuweichen, dem haben wir uns zu stellen." Und Vizekanzler Micheal Spindelegger (ÖVP) ergänzt: "Wer bei solchen Reformen bremst, der pulverisiert auch den Spielraum, den wir haben."
Bis Jahresende soll jetzt eine Steuerungsgruppe konkrete Maßnahmen vorlegen. 2015 sollen die dann schon umgesetzt werden. 2016 soll das Amt der Bundesregierung mit der Arbeit beginnen.
