Thailand: Armee verkündet Putsch - Ausgangssperre

8. April 2017, 21:58

"Friedenskomitee" hat Kontrolle

Nach monatelangen politischen Unruhen hat das Militär in Thailand die Macht übernommen. Auch ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern ist gescheitert. Daraufhin teilte Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer Fernsehansprache mit: "Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen", sagte Prayuth. Die Kontrolle habe nun das Nationale Friedenskomitee übernommen, bestehend aus den "bewaffneten thailändischen Streitkräften, der Königlichen Luftwaffe und der Polizei", sagte der Armeechef umringt von vier ranghohen Militärs. Er selbst werde das Komitee leiten. Die Machtübernahme sei angesichts der "Gewalt in Bangkok und vielen anderen Teilen des Landes" nötig, durch die unschuldige Menschen gestorben und Eigentum zerstört worden seien. Auch die Verfassung wurde offiziell außer Kraft gesetzt.

Ausgangssperre verhängt

Die Machtergreifung der Armee verlief zumindest in der von Touristen frequentierten Innenstadt ohne Waffengewalt. Auf den Straßen waren keine Panzer zu sehen. Allerdings waren Hunderte Soldaten an den Kundgebungsstätten von Regierungsanhängern und -gegnern zu sehen. Am westlichen Stadtrand von Bangkok feuerte die Armee in die Luft, um eine Kundgebung der regierungstreuen "Rothemden" zu zerstreuen. "Rothemden"-Anführer Jatuporn Prompan kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. "Wir werden nirgendwo hingehen", sagte er.

Am Abend verhängte die Armee eine Ausgangssperre zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr. Das Kriegsrecht bleibt weiter im ganzen Land in Kraft. Es erlaubt Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen. Das Militär wies außerdem alle Radio- und Fernsehanstalten des Landes an, ihr normales Programm zu unterbrechen und nur noch Sendungen des Militärs zu auszustrahlen.

Keine Reisewarnung

Das österreichische Außenministerium hat vorerst keine Reisewarnung für Thailand verhängt und weist auf seiner Webseite weiterhin auf das "hohe Sicherheitsrisiko" im Land hin. Der Flughafen sei weiterhin offen und problemlos zu erreichen, sagte der österreichische Generalkonsul Wolfgang Gmasz im Telefonat mit der APA. Die Anfragen besorgter österreichischer Urlauber häuften sich allerdings, räumte Gmasz ein. "Wir beobachten die Situation gemeinsam mit unseren EU-Kollegen, um koordiniert vorzugehen", sagte er.

Solange keine offizielle Reisewarnung besteht, müssen Urlauber, die ihre bereits gebuchte Thailandreise nicht antreten wollen, mit Stornogebühren rechnen, erklärte Josef Peterleithner, TUI-Konzernsprecher und Präsident des Österreichischen Reisebüroverbandes (ÖRV). Auf den thailändischen Inseln, Hauptdestinationen vieler Ferienflieger, werde jedoch gar nichts von dem Putsch zu bemerken sein. (Text: APA, Red.)