Österreich: Jetzt geht es um den Kommissar
Kaum ist die Wahl geschlagen, geht es um die Frage nach dem Kommissar. Der Wahlgewinner ÖVP beansprucht den Posten für sich, aber festlegen will man sich noch auf niemanden, auch nicht auf den bisherigen Regionalkommissar Johannes Hahn. Rückenwind gibt es für diesen jedenfalls von der SPÖ und Bundeskanzler Faymann. Jetzt sind die Gremien der Regierungsparteien am Wort.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/HANS KLAUS TECHT
Morgenjournal, 26.5.2014
ÖVP sieht Kommissar bei sich
Die Regierung nominiert den EU-Kommissar, und die ÖVP fordert den Posten nach dem Wahlsieg für sich ein. Parteiobmann Michael Spindelegger: "Natürlich wollen wir den EU-Kommissar stellen, wir haben aber immer gesagt; erst muss einmal klar sein: Wer ist der Kommissionspräsident? Genau in dieser Reihenfolge gehen wir vor."
Johannes Hahn sei jedenfalls ein ausgezeichneter Kommissar, das sei gar keine Frage. Auf Hahn festlegen will sich Spindelegger aber nicht. Sich selbst nimmt der Vizekanzler aus dem Spiel, vor der Wahl hatte es noch geheißen, er könnte bei einem Abrutschen der ÖVP in die Kommission wechseln. "Ich habe immer gesagt, dass ich nicht nach Brüssel gehe, sondern hier meine Aufgabe sehe. Aber viel wichtiger ist, jetzt zu sehen, dass wir ein gutes Portfolio bekommen für einen österreichischen Kommissar in einer nächsten Kommission."
Hahn bringt sich ins Gespräch
Der bisherige Regionalkommissar Johannes Hahn stünde bereit, er verweist auf seine Erfahrung seit 2009. "Man sollte auch in Rechnung stellen, wie wir bisher unsere Arbeit gemacht haben. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich eine sehr, sehr ordentliche Arbeit gemacht habe " Es wäre auch eine Stärkung der österreichischen Position, wenn es hier frühzeitig eine Entscheidung gebe, die auch Kontinuität ausstrahle, sagt Hahn.
Es sollte also schnell gehen, und Hahn gibt sich zuversichtlich: "In den letzten Wochen und Monaten hat es hier von den Verantwortlichen sehr eindeutige Signale gegeben, aber die Entscheidung ist jetzt nach der Wahl zu treffen, das ist ganz logisch und davon gehe ich aus."
Faymann kann sich Hahn ebenfalls vorstellen
Rückenwind für Hahn gibt es von SPÖ-Kanzler Werner Faymann - auch wenn er keinen fixen Anspruch der ÖVP auf den Kommissarsposten sieht: "Das ist jetzt nicht eine Zuordnung, dass einer da immer automatisch etwas hat, aber Gio Hahn hat eine gute Arbeit geleistet, das kann ich als Bundeskanzler gut bewerten, weil ich das sehe." Er habe Gio Hahn nie in Frage gestellt, sagt Faymann.
Auch als ÖVP-Anwärter für die Kommission gehandelt wurde schon Wahlsieger Othmar Karas, er will sich aber nicht festlegen. "Ich habe immer gesagt, dass die Europaparlamentswahl den Kommissionspräsidenten nominiert, aber nicht den Kommissar. Dem kann ich nichts anderes hinzufügen ", so der ÖVP-Spitzenkandidat.
Als Nächstes sind die Gremien von SPÖ und ÖVP gefragt.
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- EU-Wahl 2014
