"Im Journal zu Gast": Michael Spindelegger

8. April 2017, 21:58

Ergebnis einer Volksbefragung klar

Natürlich höre er die Signale in Richtung einer Steuerreform, sagt Spindelegger. "Aber klar muss uns allen sein: Eine Steuerreform auf Pump, also mit neuen Schulden, die kann es doch nicht ernsthaft geben.“

Eine Volksbefragung, wie jüngst auch aus den eigenen Reihen gefordert, könne es gerne geben, aber das Ergebnis sei wohl schon im Vorhinein klar, meint Spindelegger: "Jeder, den man fragt, wird eine klare Antwort haben: Er möchte weniger Steuern zahlen." Der Finanzminister habe aber die Verantwortung, das Geld der Österreicher "zusammenzuhalten", meint Spindelegger. "Darum mache ich ein konkretes Angebot und sage: Alles, was wir uns über Strukturreformen erarbeiten, geht nicht in Richtung Schuldenabbau oder Budget, sondern geht eins zu eins in die Steuerentlastung der Bürger. Aber dann müssen auch alle bereit sein, zu Strukturreformen Ja zu sagen."

"Trendwende" eingeläutet

Als "Blockierer" einer Steuerreform sieht sich Michael Spindelegger nicht, diesen Stempel aufgedrückt zu bekommen, sei auch nicht sein Problem: "Mein Problem ist ein Sachproblem: Ich will auch eine Steuerentlastung, aber eine echte." Mit Scheingefechten in der Öffentlichkeit und Populismus mache man keinen Euro locker, meint der Finanzminister und feuert vor allem in Richtung ÖGB: "Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben nur eines im Auge: die Umverteilung. Mit neuen Steuern werden wir gar nichts erreichen." Damit erhöhe sich nur die ohnehin schon hohe Abgabenquote. Dass die derzeit schon bei 49 Prozent liege, wie die OECD sagt, stimme allerdings nicht, sagt der Finanzminister.

Vage bleibt der Finanzminister bei der Frage, wann seine Bemühungen in Richtung Steuerreform auch spürbar würden: "Dann, wenn auch etwas spürbar ist an budgetärer Entlastung." Er sei das Problem aber bereits angegangen, meint Spindelegger. Eine Verwaltungs- und Bürokratiereform sei ja bereits auf dem Weg, sie solle dem Parlament binnen weniger Monate vorgelegt werden. Und das Budget für die Jahre 2014 und 2015 zeigt für den Finanzminister auch schon eine "Trendwende" an: Immerhin würden so ab 2016 keine Schulden mehr gemacht.

Finanzminister als Reformer

Dass in Italien unter dem neuen Premierminister Matteo Renzi plötzlich ein Ruck durchs Land geht und viele Reformen möglich scheinen, regt Spindelegger nicht zum Nachdenken an, wie er meint. So einen Ruck gebe es immer, wenn ein neuer Ministerpräsident komme, mit Ankündigungen allein werde man aber nicht landen können und die Auswirkungen würden sich wohl erst zeigen. "Aber wenn Sie das so schön finden in Italien, wunderbar – dann machen wir das doch auch in Österreich", meint Michael Spindelegger. Wer so einen Ruck anstoßen könne? "Ich habe ihn bereits angestoßen, aber ich brauche jetzt Unterstützung", so Spindelegger.

Der Rechtsruck in Frankreich, der sich zuletzt bei der EU-Wahl gezeigt hat, macht Spindelegger nach eigenen Worten nachdenklich. Es zeige, dass die Politik, die die Sozialisten in Frankreich gemacht haben – Reichensteuern, die Unternehmen aus dem Land getrieben hätten, während große Arbeitslosigkeit geblieben sei – den Boden für solche rechtsradikalen Töne bewirken würde. Dass auch die Konservativen schlecht abgeschnitten haben, beschäftigt den ÖVP-Chef da schon weniger: Sie seien immerhin auf Platz zwei hinter dem Front National gelandet.

Juncker wird Mandat bekommen

Auch die Frage nach dem neuen EU-Kommissionspräsidenten sieht Michael Spindelegger gelassen: Nicht die Europäische Volkspartei habe Probleme mit Juncker, mobil gemacht habe der britische Premier Cameron und der sei immerhin kein Mitglied der EVP. Dass der Widerstand gegen Jean-Claude Juncker auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nicht unrecht komme, verneint Spindelegger. Und stellt in Aussicht: "Sie werden sehen: Am 27. Juni, wenn der Europäische Rat neuerlich darüber berät, wird es auch ein Mandat für Jean-Claude Juncker geben."

Im Hinblick auf die Diskussion um den österreichischen EU-Kommissar, den nach Absprache wieder die ÖVP nominieren darf, sagt Spindelegger einmal mehr: "Erst muss klar sein, wer der Kommissionspräsident ist, dann muss die Frage geklärt werden, welcher Zuständigkeitsbereich für einen österreichischen Kommissar in Frage kommt, und dann wird es die Person geben." Johannes Hahn sei ein hervorragender Kommissar, aber: "Die Entscheidung wird dann gefällt, wenn sie zu treffen ist." Er selbst sei aber, wo er sein wolle, meint Spindelegger auf die Frage, ob er selbst Interesse am Kommissarsposten habe.

Kärnten muss für Hypo zahlen

Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Plänen des Finanzministers, Kärnten per Gesetz an den Kosten des Hypo-Abbaus zu beteiligen, eine Absage erteilt hat, meint Spindelegger Richtung Kanzler: "Wenn er mir eine Verhandlungslösung herbeibringt, wo die 500 Millionen festgelegt sind, bin ich sehr zufrieden." Dass Kärnten diesen Beitrag leisten müsse, sei vereinbart, daran könne sich hoffentlich auch der Kanzler erinnern, meint Spindelegger.