Geheimhaltung im Parlament: Kopf regt auf
Die umstrittene geplante Geheimschutzordnung im Parlament wird teilweise verschoben, auch wegen Protesten der Opposition. Rasch verhandelt und beschlossen werden soll nur die Regelung von U-Ausschuss-Akten. Allgemeine Regeln fürs Parlament sollen später behandelt werden. Ein Vorschlag über diese grundsätzlichen Regeln vom zweiten Nationalratspräsidenten Karl-Heinz Kopf (ÖVP) hat indes für einige Aufregung gesorgt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.6.2014
Aktenregelung für U-Ausschuss wird weiterverhandelt
Der Vorschlag des zweiten Nationalrats-Präsidenten war wohl zu viel. Nach einem Aufschrei der Opposition folgt ein teilweiser Rückzieher, aber auch das Verteidigen der Idee. "Das Haus muss offen sein, es muss alles zugänglich sein. Dann gibt es ab und zu Dinge, die nicht öffentlich sind", sagt Nationalrats-Präsdentin Barbara Prammer. Etwa was die Landesverteidigung oder heikle Banken-Geschäfte betrifft. Aber das soll jetzt nicht generell geregelt werden, sondern nur für den Untersuchungs-Ausschuss.
Karl-Heinz Kopf, zweiter Nationalrats-Präsident von der ÖVP, hat den umstrittenen Vorschlag geliefert. "Die Regierungsparteien haben noch einmal bekräftigt, dass sie – auch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss – diese Geheimschutzordnung, diesen Teil des Gesamtpapiers, in der von mir vorgelegten Form weiterverhandeln wollen."
Grüne: Allgemeiner Geheimschuss "überschießend"
Norbert Hofer, dritter Nationalratspräsident sagt, es gehe jetzt nur um die Aktenregeln für den Untersuchungsausschuss: "Wir werden alles, was U-Ausschuss und Geheimschutzordnung anbelangt, so schnell wie möglich erledigen. Alles andere, wie Umgang mit Twitter, wird extra gemacht", so Hofer.
Diese Einschränkung auf die Verfahrensregeln für künftige Untersuchungsausschüsse wird von der Opposition goutiert, im Gegensatz zu generellen Geheimschutz. Eva Glawischnig von den Grünen hat diese etwa als abolut überschießend bezeichnet.
