Flüchtlinge: Italien vermisst EU-Hilfe

8. April 2017, 21:58

"Wir tun was wir können"

Nach dem Schock der Tragödie vor Lampedusa im Oktober mit 360 Toten hat Italien die Marine-Operation Mare Nostrum ins Leben gerufen. "Wir führen einen Krieg gegen Hunger und Verzweiflung", beschreibt es unlängst der Kapitän eines der beteiligten Schiffe: "Es ist ein biblischer Exodus. Von jeder Ausfahrt bringen wir hunderte, wenn nicht tausend zurück, und es werden jeden Tag mehr. Wir tun, was wir können, um diese armen Menschen vor dem Ertrinken zu retten." Mare Nostrum verschlingt monatlich neun Millionen Euro, wird Italiens Innenminister nicht müde zu klagen. "Wir können die Operation nicht ohne Ende fortsetzen, die EU muss endlich mehr Verantwortung für ihre Südgrenze übernehmen."

Die Kommission in Brüssel tut bereits alles, was in ihrer Macht liegt, erklärt der Sprecher der EU-Innenkommissarin Malmström, Michele Cercone, selbst Italiener. "Nach der Tragödie von Lampedusa hat Italien dreißig Millionen Euro Soforthilfe erhalten. Für den Schutz seiner Außengrenzen bekommt es zudem rund 40 Millionen Euro pro Jahr aus dem Budget der Union, nach Spanien europaweit am meisten. Die Kommission hilft also." Aber eben nur mit Geld. Die EU-Einrichtung für den Grenzschutz "Frontex" hilft zwar bei der Überwachung. Seenotrettung fällt aber ausdrücklich nicht in EU-Kompetenz. Rom hat das aus Souveränitätsgründen so mitbeschlossen.

EU weist Kritik zurück

Auch die Klage Italiens, dass es den Löwenanteil des Asyldrucks zu tragen hat, lässt Cercone nicht gelten: "Italien ist nicht das Land, mit den meisten Asylwerbern! Im Gegenteil. An seinen Einwohnern gemessen übernimmt es die wenigsten. Das Gros der Asylsuchenden kommt nämlich nicht übers Mittelmeer, und konzentriert sich in Deutschland, Frankreich, Schweden und Großbritannien." Allein Deutschland, sagt Cercone, hat im Vorjahr fünf Mal so viele Asylanten aufgenommen wie Italien.

Seit vergangenem Herbst ist Rom allerdings mit sprunghaft angestiegenen Zahlen konfrontiert: Das Aufnahmesystem - traditionell nicht wirklich gut organisiert - ist weit überfordert. Trotzdem hat die Regierung, und das ist zu betonen, mit der Operation Mare Nostrum einen radikalen Kurswechsel vollzogen: Rettung und Aufnahme statt wie vorher Abwehr und Rückschiebung. Größere Tragödien sind seit Oktober ausgeblieben. Damals haben viele EU- Staaten mehr gemeinsame Verantwortung versprochen. Die guten Vorsätze scheitern aber immer wieder am Dilemma zwischen dem Ideal europäischer Solidarität und nationalstaatlichem Egoismus, der in keinem Bereich so ausgeprägt ist, wie in der Flüchtlingspolitik.

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