ÖIAG: Grüne wollen Wolf verhindern
Am kommenden Donnerstag tritt der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG zusammen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Noch-Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer will seinen bisherigen Stellvertreter Siegfried Wolf vorschlagen. Den Grünen ist es ein Dorn im Auge, dass der Aufsichtsrat selbst seinen Vorsitzenden bestimmt. Sie wollen das durch einen Entschließungsantrag im Parlament am Dienstag verhindern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.6.2014
Moser: ÖIAG auf neue Beine stellen
Die Regierung hat sich bei ihrem Antritt eine Reform der Staatsholding ÖIAG bis zum Sommer in ihr Programm geschrieben. Passiert ist bisher allerdings nichts. Die Grünen wollen das jetzt mit einem Entschließungsantrag im Finanzausschuss des Parlaments durchsetzen. Abgeordnete Gabriela Moser: "Wir wollen mit diesem Antrag bewirken, dass sich die Bunderegierung endlich ihres Regierungsprogramms erinnert und die ÖIAG auf neue Beine stellt. Insgesamt fehlt uns natürlich eine zielorientierte Politik der ÖIAG, was anlangt die österreichische Standortqualität zu verbessern."
Moser: Freunderlwirtschaft
Derzeit gilt noch das ÖIAG-Gesetz der schwarz-blauen Regierung aus dem Jahr 2000. Dieses schreibt die so genannte Selbsternennung des Aufsichtsrates vor. Moser kritisiert das als Freunderlwirtschaft: "Wir haben diesen Missstand, des sich selbst erneuernden Aufsichtsrats ja in der Vergangenheit auch schon öfter kritisiert, weil der hat ja dazu geführt, dass ein relativ enger Personenkreis aus dem Bereich der Automobil- oder aus der Papierindustrie dann den Aufsichtsrat der ÖIAG ausmacht."
Moser: Wolf hat Interessenskonflikt
Ein weiterer Punkt, der Moser stört, ist, dass der scheidende Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer seinen bisherigen Stellvertreter, Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf, als seinen Nachfolger vorschlagen will. Sie wirft Wolf vor, als derzeitiger Verwaltungsratsvorsitzender bei Russian Machines nicht gleichzeitig die Interessen Österreichs vertreten zu können: "Jetzt droht uns ja ein Vorsitzender des Aufsichtsrats, Siegi Wolf, der ja einen klassischen Interessenskonflikt hat, weil er ja schließlich in erster Linie Manager im Oligarchenbereich in Russland ist und dieser Oligarchenbereich noch dazu mit der Staatsspitze, mit Putin, in Russland eng kooperiert."
Moser: Ziel Entpolitisierung nicht gelungen
Ziel war ursprünglich eine Entpolitisierung des Aufsichtsrates. Das sei aber nicht gelungen. Moser fordert die Regierung daher auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen: "Wir wollen mit diesem Antrag bewirken, dass die Bundesregierung sich endlich ihres Regierungsprogramms erinnert und die ÖIAG auf neue Beine stellt. Insgesamt fehlt uns natürlich eine zielorientierte Politik der ÖIAG, was anlangt die österreichische Standortqualität zu verbessern."
Dieses Ziel müsse jetzt definiert werden, fordern die Grünen in ihrem Entschließungsantrag. Diesem Antrag werden allerdings wenig Chancen eingeräumt. Am Donnerstag findet dann die Aufsichtsratssitzung der ÖIAG statt.
