Polen: Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung

8. April 2017, 21:58

Sieg mit Fraktionslosen und deutscher Minderheit

Die Vertrauensabstimmung hat Donald Tusk recht deutlich gewonnen. 237 Abgeordnete stimmten für seine Koalition aus Liberal-Konservativen und Bauernpartei, 203 dagegen. Dass die Affäre um abgehörte Gespräche damit vorbei ist, ist aber nicht zu erwarten. In einem Nobelrestaurant von Warschau sind offenbar über einen längeren Zeitraum politisch offenherzige und zum Teil in vulgärer Sprache geführte Unterhaltungen abgehört und mitgeschnitten worden. Die Tonbänder wurden von einem Nachrichtenmagazin veröffentlicht und haben für große Aufregung gesorgt.

Unter anderem hat sich der polnische Außenminister Sikorski, der als amerikafreundlich gilt, abfällig über die polnisch-amerikanischen Beziehungen geäußert. Sie seien wertlos und schädlich für Polen, das sich in einer trügerischen Sicherheit wiege, sagte er. Dem britischen Premierminister Cameron warf er Inkompetenz vor. Die Opposition schäumte und verlangte den Rücktritt der Regierung, die aber gestern die Vertrauensabstimmung auch mit Hilfe mehrerer fraktionsloser Abgeordneter und mit den Stimmen der deutschen Minderheit gewonnen hat.

Wer hinter der Affäre um die illegalen Tonbandmitschnitte steckt, ist bisher unbekannt, es gibt lediglich Gerüchte darüber. Die Redaktion des Nachrichtenmagazins hat ihre Quellen nicht offengelegt, eine Durchsuchung der Redaktionsräume hat Ministerpräsident Tusk öffentlich zusätzlich unter Druck gebracht.

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