ÖGB-Kampagnenstart für Steuerreform

8. April 2017, 21:58

Wir haben es so satt - mit diesem Satz hatte Gewerkschaftschef Erich Foglar vor einigen Wochen mehr oder minder den Grundstein für den jetzigen Aktionismus gelegt. Botschaft: Jede erfolgreiche Lohnverhandlung wird umgehend von Kalter Progression, und Abgaben zunichte gemacht, sprich aufgefressen.

"Lohnsteuer runter" - lautet daher der Slogan, mit dem die Gewerkschaft über den Sommer Druck auf die Politik für eine rasche Steuerreform ausüben und die Mitglieder für geringere Arbeitssteuern sensibilisieren will. Und zwar schnell, wie der schwarze Gewerkschafter und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl das Ziel umschreibt: eine Entlastung so rasch wie möglich und sei es etappenweise. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Gewerkschaft und Arbeiterkammer soll dann im Herbst Eckpunkte erarbeiten.

Wobei der Ruf des Christgewerkschafters Norbert Schnedl nach Vermögenssteuern vielleicht nicht ganz so laut ertönt, wie jener seiner roten Kollegen, von Gewerkschaftschef Foglar abwärts. Der vor der Vorstandsitzung heute übrigens keine Interviews geben wollte. Geld für die Steuerreform soll aber auch die Durchforstung von Unternehmens-Förderungen bringen und Maßnahmen gegen den Steuerbetrug.

Jetzt beginnt also die große Werbekampagne. Und im ÖGB-Vorstand wird heute der Finanzrahmen dafür abgesegnet: Dem Vernehmen nach knapp 2 Millionen Euro soll die Kampagne kosten.