Bures drängt auf Breitband-Ausbau bis 2020
Schnelles Internet für alle, auch am Land, in kleinen entlegenen Gemeinden - das ist das Ziel hinter dem Titel "Breitband-Ausbau". Den will Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) ab 2020 bieten. Für das Budget würde sich das Projekt nicht dieses Jahr, sondern erst 2016 bemerkbar machen. In erster Linie braucht Bures für das Projekt ein Bekenntnis vom Finanzminister.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.7.2014
Rechtsanspruch auf Breitband-Zugang
In den 1950er- und 1960er-Jahren habe man es in Österreich doch auch geschafft, den Menschen einen Rechtsanspruch auf ein Telefon zu gewährleisten, sagt Infrastrukturministerin Bures. Das Telefon von damals ist heute das schnelle Internet. Die Ambitionen sind also da, der Zeitplan auch: "Wenn wir diesen flächendeckenden Zugang zu Schnellnetzen 2020 haben wollen, müssen wir 2015 beginnen", so die Ministerin. Um 2015 beginnen zu können, müsse man bereits im Herbst die Entscheidung treffen, Ende des Jahres bei der Kommission die europarechtlichen Fragen dieser Förderschienen abklären und 2015 investieren. Und ein Jahr später dann die Kofinanzierungen übernehmen, sagt Bures.
Und kofinanzieren heißt, dass sich das auf das Budget auswirkt. Was die Budgetvorgaben betrifft, ist das Infrastrukturministerium aber ohnehin top, sagt die zuständige Ministerin. Darüber habe sich der Finanzminister beim Gespräch gestern logischerweise gefreut. Aber für diese Leistung will man jetzt die Zusage für den Breitband-Ausbau. "Alle Detailfragen können erst nach der grundsätzlichen Zustimmung zum Ausbau beantwortet werden", sagt Bures. Denn sie lasse ihre Experten nicht Konzepte für den Mistkübel ausarbeiten.
Private Investoren sollen sich beteiligen
Ein heikles Thema sind die Rücklagen. Im Infrastrukturministerium hat man eine Milliarde Euro für den Breitband-Ausbau zur Seite gelegt. Das Geld habe sie extra nicht angetastet und die Sparvorgaben umgesetzt, indem in der Struktur, also in der Verwaltung gespart wurde und man effizienter gearbeitet hat. "Ich hoffe, dass die Argumente im Finanzministerium auch deutlich geworden sind", sagt Bures.
Dass der Breitband-Ausbau heuer keine Rolle für das Budget spielt, sieht auch der Finanzminister so. Dass derzeit Rücklagen für den Breitband-Ausbau aufgelöst werden, ist seiner Meinung nach nicht möglich. Andere Gebietskörperschaften und private Investoren sollen auch ihren Beitrag leisten, so der Finanzminister, dann könne man in einer Gesamtstrategie entscheiden, dazu möchte er einen Masterplan.
