EU-Parlamentarier wollen auch in Österreich reden
Österreichs EU-Parlamentarier drängen auf ein Rederecht auch im heimischen Parlament. Konkret beteiligen sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS an der Initiative. Deren Delegationschefs verwiesen in Brüssel darauf, dass Europapolitik auch Innenpolitik sei. Nicht vertreten bei der Forderung ist die FPÖ, doch seien die Freiheitlichen eingeladen mitzumachen, hieß es.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.7.2014
Befugnisse keine Einbahn
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, man müsse das österreichische Parlament gegenüber Europa öffnen. Die Initiative sei ein "Tür-Aufstoßen der innerösterreichischen Debatten gegenüber der EU". SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried verwies ebenfalls darauf, dass europapolitische Themen massiv in Entscheidungen des österreichischen Nationalrats eingreifen, aber umgekehrt der Nationalrat viele Befugnisse mit europapolitischen Auswirkungen habe. So sei beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA noch nicht entschieden, ob es ein gemischtes oder ein reines Handelsabkommen sein werde. Wenn es ein gemischtes sei, entscheide der österreichische Nationalrat über das Abkommen mit.
Rederechte in anderen Ländern
Die Grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, unterstützte auch die Anregung von Karas, die technischen Möglichkeiten im österreichischen Parlament für das Rederecht beispielsweise mittels Videoschaltung zu erleichtern. Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sagte, die EU-Mandatare sollten in Österreich nicht nur alle fünf Jahre vor den Wahlen "hervorgeholt und dann wieder verräumt werden". Sie verwies darauf, dass es im Europavergleich derzeit schon ein "unbeschränktes Teilnahmerecht im Sinn des Rederechts für EU-Abgeordnete in Litauen gibt". Österreich wäre damit nicht das erste Land, aber Vorreiter. Außerdem gebe es Rederechte für EU-Abgeordnete in den nationalen Parlamenten Deutschlands und den Niederlanden. (Text: APA, Red.)
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