Baumafia: Gewerkschaft fordert Konsequenzen

Der nun aufgedeckte Fall einer Baumafia ist nur die Spitze eines Eisbergs, wenn es nach der Einschätzung des Baugewerkschafters und SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch geht. Ähnliche Fälle gebe es in ganz Österreich, sagt Muchitsch im Ö1-Interview. Er fordert mehr Kontrollen, die Aufstockung der Finanzpolizei und eine Reform des Vergabegesetzes.

Mittagsjournal, 10.7.2014

Baugewerkschafter Josef Muchitsch im Gespräch mit Birgit Pointner

Mehr Kontrollen gefordert

Das Ganze sei eine Imagekatastrophe für die österreichische Bauwirtschaft, der es ohnehin nicht gut gehe, sagt der oberste Baugewerkschafter. Denn das sei kein Problem nur in Wien, sondern in ganz Österreich, so Muchitsch. Meldungen gebe es auch im Ennstal, in Tirol, Salzburg, "im Burgenland sowieso". Die Kreativität der Gauner sei größer als das, was die Fahnder zur Verfügung haben. Die Lösung seien mehr Kontrollen, wofür die Finanzpolizei aufgestockt werden müsste, fordert der Gewerkschafter.

Vergabekriterien reformieren

Als "gutgläubiger Mensch" geht er zwar davon aus, dass der Großteil der Baubranche "sauber" ist, doch "Fakt ist, dass diese Machenschaften immer mehr zunehmen". Auch bisher saubere Unternehmer würden sich unterentlohnten Fremdpersonals bedienen, das über Menschenhändler aus Rumänien und Bulgarien nach Österreich vermittelt wird. Damit könnten sie Preise drücken und zu Aufträgen kommen. "Das heißt, wir müssen auch etwas beim Bestbieterprinzip tun", so Muchitsch. Er verlangt, dass das Bundesvergabegesetz novelliert wird und gewisse Eignungskriterien wie eine "finanzielle und eine soziale Bonität" eingeführt werden. Zur Kontrolle müssten die Firmen entsprechende Baustellen vorweisen können.

Bei allen Beteiligten müssten die Alarmglocken läuten, so Muchitsch. "Da muss man den Spargedanken wegschieben und sehen, dass wesentlich mehr Steuern wegrinnen als es kostet, wenn man aufstockt und mehr kontrolliert."