Justizwache-Gewerkschaft will mehr Personal
Verwahrloste Häftlinge, rüde Beamte, Vergewaltigungen im Gefängnis: im österreichischen Strafvollzug gärt es seit langem. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat bereits angekündigt, dass er den Strafvollzug reformiern will. Die Justizwachebeamten fordern nun mehr Personal.
8. April 2017, 21:58
(c) dpa/Oliver Berg
Morgenjournal, 11.7.2014
Mangelwirtschaft im Strafvollzug
Zuerst wird die Resolution verlesen, dann wird diskutiert: Ein bis zwei Stunden lang sollen die Versammlungen der Justizwachegewerkschaft dauern. Die Grundversorgung der Gefängnisinsassen soll sichergestellt bleiben. Verzögerungen könnte es dennoch gebe, sagt der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft Albin Simma: "Zum Beispiel werden Betriebe geschlossen und die Vorführungen zum Besuch werden sich verzögern bzw. nicht in dem Ausmaß durchgeführt werden".
Bei den Versammlungen soll ausgelotet werden, inwieweit die Bediensteten streiken wollen. In ihrer Resolution spricht die Justizwachegewerkschaft wörtlich von einer weitreichenden Mangelwirtschaft im Strafvollzug. Die Stimmung sei am Boden, sagt Simma. "Die Kollegen sind frustriert, die Kollegen sind verunsichert. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen, dass der Justizwachebedienstete bzw. der Strafvollzugsbedienstete der Buhmann der Nation sein soll", so Simma.
100 zusätzliche Planstellen zugesagt
Man habe bereits seit Jahren auf die Personalnot aufmerksam gemacht, sagt Simma. Er fordert eine Aufstockung des Personals um 350 Personen, 100 Personen sind vom Justizminister zugesagt. Für den bisherigen Chef der Vollzugsdirektion Peter Prechtl sind die Klagen der Gewerkschaft zwar nachvollziehbar, er sieht in den 100 Planstellen allerdings einen ersten großen Schritt: "Das ist etwas mit dem wir arbeiten können und mit dem wir die Spitzen des Bedarfes abdecken können".
Aber auch die Kräfte im Maßnahmenvollzug sollen deutlich aufgestockt werden, etwa in der Justizanstalt Asten. "Wir haben jetzt rund 90 Plätze und werden nächstes Jahr im Sommer ungefähr 160 Plätze haben. Dort wird man einiges an Personal wie etwa Pflegepersonal, in einer Größenordnung von 40-50 Personen brauchen", sagt Prechtl. Es gebe auch Bedarf in der Justizanstalt Stein.
Die Arbeitsgruppe zum Strafvollzug soll über diese Fragen in den kommenden Monaten beraten. bereits im Sommer beginnt die Ausbildung für die 100 zusätzlichen Wachebediensteten. Heute Vormittag trifft sich die Justizwachegewerkschaft mit dem Minister, um ihre Anliegen noch einmal darzulegen.
