Streit über EU-Milchquoten
Streit zwischen Österreich und Italien über die Frage der Milchquoten in der EU. Nächstes Jahr sollen die Obergrenzen fallen. Ein von Österreich unterstützter Vorschlag bis zur völligen Freigabe Strafzahlungen für Überproduktion von Milch zu reduzieren, ist beim heutigen Landwirtschaftsministerrat nicht durchgegangen. Österreichs Landwirtschaftsminister Rupprechter macht dafür das Vorsitzland Italien verantwortlich.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.7.2014
Rupprechter empört
Gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden versucht Österreich die Strafzahlungen zu reduzieren, die Milchbauern entrichten müssen, wenn sie die vorgeschriebene Quote überschreiten. In Österreich sind das Abgaben in der Höhe 28,7 Millionen. Der italienische Landwirtschaftsminister habe heute einen Kompromiss verhindert, empört sich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP).
Österreich wird aus Protest gegen Italien an der nächsten Ministertagung in Mailand nicht teilnehmen. Im Gegenteil, Österreich überlegt im Gegenschlag gegen illegale Beihilfen Italiens an die italienischen Bauern vorzugehen.
Auch Frankreich wirft der sichtlich enttäuschte Rupprechter eine Blockadehaltung vor, weil der französische Minister den von Österreich unterstützten Vorschlag nicht goutiert.
Weil jetzt Rechtsunsicherheit herrsche, sei unklar, ob Österreich die Bauern überhaupt weiter verpflichten kann, die EU-Strafzahlungen für ein Überschreiten der Milchquote zu zahlen. Noch kein Ende der Bemühungen um eine Senkung der Strafzahlungen durch die Milchbauern sieht Deutschland. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt auf größere Flexibilität durch den Agrarkommissar. Den Dialog mit dem italienischen Vorsitzland will Deutschland nicht abbrechen.
Vollständig entfallen werden Milchquoten in der EU ab März 2015.
