Semmering-Tunnel: Ministerium wehrt sich
Seit Jahrzehnten wird nun schon über den Bau des Semmering-Tunnels diskutiert. Gebaut wird inzwischen. Aber die Tunnelgegner lassen nicht locker. Nun wollen sie mit einer Anzeige gegen die Verkehrsministerin persönlich das Projekt stoppen. Das Ministerium weist die Vorwürfe jedoch zurück.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.7.2014
Argumente der Gegner werden ignoriert
Gelassen reagiert das Verkehrsministerium auf die Vorwürfe, die der Wiener Anwalt Andreas Manak vorbringt. Im Kern wirft Manak der Ministerin und dem Leiter der Obersten Eisenbahnbehörde vor, das Umweltverträglichkeits-Verfahren zum Semmering-Basistunnel einseitig zu führen und zwar im Sinne der ÖBB. Wichtige Argumente der Tunnel-Gegner würden im jüngsten, positiven UVP-Bescheid des Ministeriums ignoriert. Etwa ein Gutachten, wonach der Bahntunnel keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen habe, außerdem verwende die Behörde veraltete Verkehrsprognosen, so der Anwalt.
Daher die Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, die der Rechtsanwalt im Namen von Anrainern einbringt: "Es sind ausschließlich besorgte Staatsbürger, die nicht einsehen, dass hier mehrere Milliarden Euro aus Steuergeldern für ein Projekt aufgewendet werden, das völlig sinnlos ist".
Nutzen für Fahrgäste und Wirtschaft
Ganz anders sieht das naturgemäß das Verkehrsministerium. Man führe das Verfahren nach bestem Wissen und Gewissen. Der Nutzen des Tunnels für Fahrgäste und Wirtschaft stehe außer Zweifel. Im Detail könne man aber nichts zur Anzeige sagen, weil sie dem Ministerium noch nicht vorliege. Ähnlich die ÖBB: Durch den Semmering-Tunnel verkürze sich die Fahrtzeit von Wien nach Graz um 50 Minuten auf eine Stunde und 50 Minuten. Ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der Anzeige konkrete Ermittlungen einleitet, ist noch offen.
