Konsequenzen nach Datenchaos in der Justiz
Bereits letzte Woche wurde ein hochgeheimer Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft in der Causa Meinl bekannt, der offenbat im Altpapier-Container beim Landesgericht gelandet war. Laut "Profil" soll das Datenleck aber noch viel größer sein. Offenbar landeten über Monate heikle Akten statt im Shredder ungeschwärzt im Altpapier. Die Oberstaatsanwaltschaft will jetzt den Fall durchleuchten und scharfe Konsequenzen ziehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.9.2014
Gegen Verschwörungstheorien
Monatelang hatte der Blogger und Gerichtsreporter Marcus Oswald brisante Aktenstücke aus dem Altpapier-Container beim Wiener Landesgericht gefischt. Heikles Material wie Observationsberichte, Kontoöffnungen, Telefonüberwachungsprotokolle, Vorhabensberichte. Akten von Bagatelldelikten bis zu großen Wirtschaftscausen wie Meinl, Telekom Austria, schreibt "Profil", das Einschau in das Aktenmaterial, das Oswald in den Containern gefunden hat, nehmen konnte. Es ist völlig unverständlich, wie so etwas passieren kann, ärgert sich Rechtsanwalt Manfred Ainedter. Vielleicht war das ein geheimer Briefkasten, über den geheime Aktenteile an Medien gespielt wurden, spekuliert Ainedter, der seit Jahren Lücken im Justizsystem kritisiert. Justizintern sieht man hingegen von Schlamperei im Grauen Haus. Michael Klackl. Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft: "Klar ist, dass in diesem Fall sensibles Aktenmaterial einen Weg genommen hat, den es nicht nehmen sollte, und dass hier Fehler passiert sind. Von Verschwörungstheorien sollte man besser nicht reden, denn ich glaube, so weit gespannte Vermutungen sind derzeit sicher fehl am Platz."
Ermittlungen angekündigt
Die Causa werde gründlich untersucht werden, sagt Klackl. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) werde ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einleiten, sowohl gegen involvierte Justizmitarbeiter, als auch gegen den Blogger, sagt Klackl. Mit den Ermittlungen wird eine Staatsanwaltschaft in Niederösterreich oder dem Burgenland beauftragt werden. Sollte sich bei den Ermittlungen ein grob fahrlässiger Umgang mit sensiblen Dokumenten ergeben, werden auch Dienstrechtliche Konsequenzen überlegt.
Unterdessen wurden im Grauen Haus erste Maßnahmen in der Causa gesetzt, sagt Klackl. Es sei ein "geschlossener Altpapier-Entsorgungskreislauf etabliert worden, in dem Unberechtigte keinen Zugriff mehr haben würden. Allerdings ist der Fall damit nicht erledigt. Klackl will auf Basis der Ermittlungen alle potentiellen Lecks im Grauen Haus durchleuchten, "um ein Sicherheitskonzept auf die Beine zu stellen", versichert der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft.
