Italien: Renzi mit "1.000-Tage-Plan"

8. April 2017, 21:58

Noch im Frühjahr ist der 39-Jährige noch als großer Hoffnungsträger gehandelt worden, aber langsam macht sich in Italien Ernüchterung breit. Selbst kleine Hoffnungsschimmer wie Steuererleichterung für kleine Einkommen blieben durch die schrumpfende Wirtschaft wirkungslos, lautet die Kritik. Renzi selbst will aber nicht von seinen Reformplänen Abstand nehmen: "Wir machen keinen Rückzieher. Wir sagen den italienischen Familien nicht, dass das alles nur ein Scherz war. Im Gegenteil. Wir werden versuchen, die Steuerentlastung auszuweiten."

Tatsächlich geben die Fakten wenig Grund zu Hoffnung. Italiens Wirtschaft ist heuer in die Rezession gefallen und kommt durch die Deflation zusätzlich unter Druck. Die Arbeitslosenzahlen steigen weiter, ein gefundenes Fressen für die Opposition wie dem Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer Luigi di Maio vom Movimento 5 Stelle: "Es reichen 1.000 Stunden, 40 Tage. Mitte Oktober können wir regionale Steuern für Unternehmen abschaffen, die Pensionen erhöhen, indem wir höhere kürzen, und vor allem ein Grundeinkommen bieten."

Dringende Reformvorhaben wie die geplante Justizreform sind bislang nicht mehr als eine Ideensammlung, die im Parlament diskutiert wird. Und bei der längst überfälligen Reform des Arbeitsrechts stößt Renzi auch parteiintern auf erbitterten Widerstand. Vor allem beim Vorhaben, den äußert strikten Kündigungsschutz zu lockern, so die Ministerin für Reformen, Maria Elena Boschi: "Das Thema ist wichtig und politisch sensibel, betrifft aber nicht die breite Masse. Vielmehr ist es von der einen oder anderen Seite ideologisch besetzt und wird dazu benutzt, viele Reformen zu blockieren."

Einen Teilerfolg hat Renzi bislang nur bei seinem Prestigeprojekt, der Senatsreform, erzielen können. Mit seinem 1.000-Tage-Programm will sich der Premier mehr Zeit lassen und seine Reformschritte im Internet dokumentieren. Fraglich ist nur, wie viel Zeit Renzi für seine Vorhaben überhaupt noch bleibt.