Verwirrspiel um Waffenruhe in Ostukraine

8. April 2017, 21:58

"Feuerpause" statt Waffenstillstand

Ursprünglich hieß es nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew, Russland und die Ukraine hätten sich auf eine permanente Waffenruhe für den Osten des Landes geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung hätten die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko in einem Telefonat erzielt: "Der ukrainische Präsident hat mit dem russischen Präsidenten über einen vollständigen Waffenstillstand gesprochen (...) Sie haben sich auf einen Waffenstillstand in Donbass geeinigt", hieß es wörtlich in der Erklärung. "Es konnte ein gegenseitiges Einverständnis bezüglich der notwendigen weiteren Schritte erzielt werden, um Frieden zu erreichen."

Wenig später wies Moskau diese Darstellung zurück: Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Presseagentur Ria Nowosti. Auch die ukrainische Präsidialverwaltung schwächte ihre Mitteilung zur Waffenruhe im Donbass mit einer Korrektur deutlich ab. Die Behörde strich den Zusatz "dauerhaft" und informierte nur noch von einem vereinbarten "Regime der Feuerpause", wie auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu sehen war.

Separatisten misstrauisch

Trotz aller Verwirrung zeigten sich die Separatisten in der Konfliktregion Donbass zu Gesprächen über eine politische Lösung der Auseinandersetzung bereit. Man begrüße die Ankündigung einer ständigen Waffenruhe durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, bleibe aber misstrauisch, erklärte Separatistenführer Miroslaw Rudenko. Die Separatisten meldeten zudem, ukrainische Soldaten würden sich schon aus Donbass zurückziehen. Bereits in der Nacht hätten sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet, teilten die Aufständischen mit. (Text: APA, DPA, red.)