Rechnungshof: Kritik an Almenförderungen
In der Causa um falsch vermessene Almflächen und Fördergeld-Rückforderungen in Millionenhöhe kritisiert der Rechnungshof die unklare Kompetenzaufteilung: Vor allem die Doppelfunktion der Landwirtschaftskammer sollte bereinigt werden, empfiehlt der Rechnungshof.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 03.09.2014
Bisher hat die Landwirtschaftskammer die Bauern bei der Vermessung ihrer Almflächen beraten und war gleichzeitig Kontrollstelle. Ein Widerspruch, sagt auch Wolfgang Pirklhuber, Agrarsprecher der Grünen. Künftig sollten die Kammern mit Flächenmessungen nichts mehr zu tun haben, rät der Rechnungshof. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Bauern zu wenig über die Konsequenzen unrichtiger Flächenangaben erfahren. Das sei auch eine Haftungsfrage, so Pirklhuber.
Die EU-Kommission hat für falsch vermessene Almflächen mehr als 3 Milliarden Euro an Fördergeld von Österreich zurückgefordert. Nun sollen die Regeln für den Förderzeitraum ab 2015 einfacher und weniger bürokratisch werden - für den Grünen Agrar-Sprecher Pirklhuber eine Chance, denn die Umsetzung von Förderprogrammen seien die Mitgliedsländer selbst verantwortlich.
