Match um Stadtschulrat in Wien
In Wien hat SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Häupl den Vorwahlkampf, nämlich das Match Rot gegen Blau eröffnet und den FPÖ-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Stadtschulrats abgelehnt. Ein unnötiges Amt, wie von Häupl abwärts viele befinden, das aber in der Bundesverfassung vorgesehen ist. Das wollen SPÖ und ÖVP jetzt ändern - und es könnte sein, dass sich der Verwaltungsreformer Häupl damit ein Eigentor schießt. Denn jetzt ist auch die Debatte über das Amt der roten Stadtschulratspräsidentin eröffnet.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.9.2014
Verfassung müsste geändert werden
Es ist eine der Kuriositäten in der Bundesverfassung. Artikel 81a regelt, dass Landesschulräte - in Wien Stadtschulrat - einen Vizepräsidenten haben können und in den fünf an Bevölkerung größten Bundesländern sogar haben müssen. Da fällt Wien eindeutig darunter, will es also den Vizepräsidenten per Landesgesetz abschaffen, dann muss erst die Bundesverfassung geändert werden. Die Klubchefs der Koalition sind dafür. Andreas Schieder von der SPÖ ist diskussionsbereit, wenn der Vorschlag von den Ländern komme. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht das ähnlich.
Grünes Licht also für die Abschaffung des für die FPÖ reservierten Vizepräsidenten-Postens in Wien. Geht es nach der ÖVP, dann sollte Wien dem Beispiel Tirols und Vorarlbergs folgen, die längst auch den Präsidenten-Posten in ihren Landesschulräten quasi eingespart haben. Das machen dort die Bildungslandesrätinnen mit. Reinhold Lopatka sagt, diese Vorschläge hätten seine Unterstützung.
Bundes- gegen Landespolitik
Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch lässt ausrichten, dass das in Wien kein Thema sei. Er will den Job von seiner Parteifreundin Stadtschulrats-Präsidentin Susanne Brandsteidl nicht übernehmen, man könne das große Wien auch nicht mit den kleinen Bundesländern im Westen vergleichen. Die Tiroler Bildungslandesrätin und Landesschulrats-Präsidentin Beate Palfrader erklärt, warum das mit der Größe des Landes nichts zu tun hat, sondern mit der Sache: durch die Zusammenführung der beiden Funktionen sei Zugriff auf beide Bereiche möglich.
Ein Argument, dem sich auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nicht verschließt - mit der gebotenen Vorsicht gegenüber den Wiener Parteifreunden.
Der Bund steht also bereit. Jetzt muss nur noch der Wiener Bürgermeister aktiv werden und zeigen, dass es auch ihm um die Sache und nicht nur um Vorwahlkampf geht.
